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Parteiverbot erlassen

Ägyptens Justiz hat den islamistischen Muslimbrüdern mit einem Parteiverbot den nächsten Schlag versetzt. Am Samstag ordnete das höchste Verwaltungsgericht des Landes die Auflösung der Partei Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Flügels der verbotenen Muslimbruderschaft, an.

Das Urteil ist Medienberichten zufolge unwiderruflich und steht in einer Linie mit den Repressionen gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Das Gericht begründete das Parteiverbot mit Verstößen gegen das geltende Parteienrecht.

Muslimbruderschaft als „Terrororgansation“ eingestuft

Die Mitglieder der Mursi-Partei und der als „Terrororganisation“ verbotenen Muslimbruderschaft seien „ein und dasselbe“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur MENA aus der Klageschrift. Die Mitglieder seien an „gewalttätigen Akten und terroristischen Verbrechen gegen den Staat“ beteiligt. Wie regierungsnahe Medien berichteten, ist die Entscheidung über das Parteiverbot endgültig und auch nicht in einer Berufung anfechtbar.

Seit dem Sturz des damaligen Staatschefs Mursi durch das Militär im Juli vergangenen Jahres gehen die Behörden rigoros gegen die Muslimbruderschaft vor. Nach Anschlägen auf der Halbinsel Sinai durch dschihadistische Gruppen, die nach eigenen Angaben der islamistischen Terrororganisation Al-Kaida nahestehen, war die Muslimbruderschaft im Dezember zur „Terrororganisation“ erklärt und später verboten worden.

Mursi erster demokratisch gewählter Präsident

Ihr politischer Flügel, die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, war nach der ägyptischen Revolution und dem Sturz des langjährigen Staatschefs Hosni Mubarak im Februar 2011 gegründet worden. Alle nachfolgenden Wahlen gewann sie; Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens.

Nach nur einem Jahr von Militär gestürzt

Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Politiker verfolgte allerdings einen Islamisierungskurs, der erneut zu Massenprotesten führte. Die anhaltende wirtschaftliche Misere des Landes schürte die Unzufriedenheit mit der Mursi-Regierung zusätzlich. Im Juli 2013 wurde Mursi nach nur einem Jahr im Amt vom einflussreichen ägyptischen Militär gestürzt.

Danach gingen die Sicherheitskräfte landesweit gewaltsam gegen seine Anhänger vor; etwa 1.400 von ihnen wurden getötet, rund 15.000 Islamisten und Gegner der neuen Regierung inhaftiert. Gegen Hunderte von ihnen ergingen im Schnellverfahren Todesurteile, darunter auch gegen den Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Mursi selbst muss sich seit Anfang November vor Gericht verantworten.

Wahl mit vorgezeichnetem Ausgang

Der ehemalige Armeechef Sisi hatte während des Wahlkampfs zu Jahresbeginn angekündigt, er werde die Muslimbruderschaft „ausmerzen“. Im Mai gewann er die Wahl bei einer niedrigen Wahlbeteiligung mit 97 Prozent der Stimmen. Die Islamisten waren von der Wahl ebenso ausgeschlossen wie die liberalen Bewegungen jener jungen Ägypter, die Anfang 2011 den Sturz des langjährigen Machthabers Mubarak mit angeführt hatten.

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