Kritik an Plänen für Mediengesetz in Ukraine

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat einen Entwurf für ein neues Mediengesetz in der Ukraine scharf kritisiert. „Die endgültige Annahme dieses Gesetzesprojekts würde einen bedeutenden Rückschritt für die Informationsfreiheit bedeuten“, warnte RSF-Vertreter Johann Bihr gestern.

Seine Organisation verurteile entschieden die geplante Einschränkung der Medienaktivitäten durch das Gesetz. Das Gesetz gebe den Behörden „übermäßige Befugnisse auf der Grundlage extrem vager Kriterien und ohne Schutzvorkehrungen weitreichende Zensurmaßnahmen anzuordnen“, kritisierte Bihr.

Das Gesetz will dem nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat das Recht einräumen, zum Schutz der nationalen Sicherheit ukrainische oder ausländische Medien zu verbieten. Die Abgeordneten nahmen das Projekt zuletzt in erster Lesung an, noch diese Woche soll erneut darüber beraten werden. Im Konflikt im Osten der Ukraine liefern sich Kiew und Moskau seit Monaten einen heftigen Propagandakrieg. Sowohl die Regierungstruppen als auch die prorussischen Separatisten schränken die Berichterstattung ein. Seit Beginn des Konflikts im April wurden bereits fünf Journalisten getötet.