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280 Lkws in umkämpfter Stadt

Die Ukraine hat am Freitag den eigenmächtigen Grenzübertritt des russischen Hilfskonvois scharf verurteilt. Nachdem der Konvoi tagelang vor der Grenze zur Ukraine festgestanden war, rollte er am Freitag Richtung Lugansk los, wo er mittlerweile eingetroffen sein soll.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte die Einfahrt ins Krisengebiet Donbass als Bruch des Völkerrechts. Er rief Russland am Freitag auf, die Lage wieder in Einklang mit dem Recht zu bringen. Er wolle eine Verschlechterung der Situation verhindern, betonte Poroschenko.

„Direkte Invasion“

„Das ist eine direkte Invasion“, sagte Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko am Freitag. Es seien Militärfahrzeuge, die zynischerweise unter dem Siegel des Roten Kreuzes unterwegs seien, sagte er. Andrej Lyssenko vom ukrainischen Sicherheitsrat sprach von einem schweren Verstoß gegen vorherige Vereinbarungen. Die Verantwortung für den Konvoi liege jetzt allein bei Russland.

Die Ukraine sicherte jedoch zu, nicht mit Gewalt gegen den Hilfskonvoi auf ihrem Gebiet vorzugehen. Die Regierung in Kiew wolle Provokationen vermeiden, sagte Naliwaitschenko. Außenminister Pawel Klimkin kritisierte den „absichtlichen und aggressiven Charakter“ des russischen Vorgehens. Sein Ministerium rief die internationale Gemeinschaft auf, die „aggressive Tat“ zu verurteilen.

EU und USA verurteilen russisches Vorgehen

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte die russische Entscheidung, den Hilfskonvoi ohne Begleitung des Roten Kreuzes und ohne Zustimmung der Ukraine in das Nachbarland geschickt zu haben. Russland habe damit eine Grenzverletzung begangen und müsse die Entscheidung zurücknehmen, sagte ihr Sprecher. Die USA forderten, dass Russland seine Fahrzeuge umgehend zurückruft, und drohten indirekt mit neuen Sanktionen.

Lkw's auf dem Weg nach Lugansk

AP/Sergei Grits

Die Lkws auf ihrer Fahrt nach Lugansk

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisierte Russland ebenfalls. Mit der Eskalation der Lage verschlimmere die Regierung in Moskau ihre Isolation, sagte Rasmussen am Freitag. Zugleich warf er Russland vor, die Rebellen in der Ostukraine mit Artillerie von eigenem Territorium aus und auch im Nachbarland selbst zu unterstützen. Die Separatisten bekämen schwere Waffen wie Panzer, Schützenpanzer und Granatwerfer. Es sei zudem alarmierend, dass Russland Einheiten der Landstreitkräfte und der Luftwaffe an der Grenze zusammenziehe.

Keine Einigung im UNO-Sicherheitsrat

Der UNO-Sicherheitsrat beraumte für Freitagabend eine Dringlichkeitssitzung an. Laut Sitzungteilnehmern gab es dabei keine Einigung für eine gemeinsame Position. Bei einigen Mitgliedern habe es „große Besorgnis“ gegeben, dass der Konvoi die instabile Situation noch verschärfe, sagte Großbritanniens Botschafter Mark Lyall Grant, in diesem Monat Präsident des Rates. Sein russischer Amtskollege Witali Tschurkin sagte, die Diskussion im Rat erinnere ihn an einen Zerrspiegel. Einige Staaten würden die Intentionen Russlands verdrehen.

Den Antrag für die Sitzung stellte Litauen. Nach Angaben des litauischen Außenministers ist der litauische Honorarkonsul im östlichen Lugansk von Rebellen getötet worden. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich „tief besorgt“ über das Vorrücken des umstrittenen russischen Hilfskonvois.

Putin verteidigt Hilfskonvoi

Kreml-Chef Wladimir Putin wies in einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Kritik am Hilfskonvoi zurück. Die Führung in Kiew habe die Erlaubnis zum Grenzübertritt immer wieder verzögert, so dass Moskau schließlich eine Entscheidung treffen musste, sagte Putin. Eine weitere Verzögerung wäre unzulässig gewesen, hieß es in einer Kreml-Mitteilung.

Putin habe Merkel seine „ernste Besorgnis“ darüber mitgeteilt, dass die prowestliche Regierung in Kiew die Separatistenhochburgen Lugansk und Donezk immer stärker unter Beschuss nehme und dabei weitere zivile Opfer in Kauf nehme, hieß es weiter. Merkel selbst zeigte sich besorgt über die Überquerung der Grenze durch den Konvoi und lobte die besonnene Reaktion der Ukraine. Sie will am Samstag nach Kiew reisen.

Lastwagen in Lugansk eingetroffen

Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax erreichten alle Wagen die umkämpfte Separatistenhochburg Lugansk. Das russische Staatsfernsehen zeigte angebliche Bilder der Ankunft. Dabei war zu sehen, wie Säcke aus den weiß lackierten Lastwagen in Speicher gebracht wurden. Die Behörden in Lugansk hätten die Bedürftigen in Gruppen eingeteilt, an die die rund 2.000 Tonnen Lebensmittel abgegeben würden, hieß es. Ein Teil der Ladung werde vermutlich nach Donezk gebracht.

Laut russischen Angaben haben die Lkws Wasser, Babynahrung und andere humanitäre Güter geladen. Die ukrainische Seite vermutet auch für die Separatisten versteckte Waffen darin. Experten in Kiew zeigten sich verwundert, dass die etwa drei Kilometer lange Lastwagenkolonne völlig ungestört von der russischen Grenze in das knapp 100 Kilometer entfernte Lugansk gefahren sein soll.

Moskau hatte davor mitgeteilt, nach wochenlangem Streit mit Kiew nicht mehr auf das Einverständnis des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und der prowestlichen Führung der Ukraine zu warten. Am Donnerstag hatten die weiß gestrichenen Lastwagen die russische Seite des Grenzübergangs passiert. Die Führung in Kiew warf der russischen Seite vor, die ukrainischen Zöllner von der Kontrolle der Ladung ausgeschlossen zu haben. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte in Moskau, dass Putin Kenntnis vom Start des Konvois gehabt habe.

Rotes Kreuz ist Lage in Lugansk zu unsicher

Eine Sprecherin des Roten Kreuzes sagte Interfax, die Organisation sei „kein Teil dieser Fahrzeugkolonne“. Russland hatte ursprünglich vereinbart, die Leitung des Konvois dem Roten Kreuz zu übergeben und die Verteilung der Hilfsgüter von der Hilfsorganisation überwachen zu lassen. Die Organisation wollte aber nicht ohne Sicherheitsgarantie der Ukraine losfahren. Diese verweigerte Kiew aber mit Hinweis darauf, dass das Gebiet zwischen der Grenze und Lugansk von Aufständischen kontrolliert werde.

Eine IKRK-Sprecherin in Moskau sagte AFP, die Sicherheitslage sei nicht ausreichend stabil. Demnach berichteten Mitarbeiter der Organisation von heftigen nächtlichen Gefechten in Lugansk. Erst am Mittwoch wurden nach Angaben der Armee ein Militärflugzeug der ukrainischen Armee und ein Hubschrauber von Separatisten abgeschossen.

Wegen der Kämpfe zwischen der Armee und prorussischen Separatisten sind die umkämpften Gebiete von der Versorgung abgeschnitten. So gibt es zum Beispiel in der Provinzmetropole Lugansk mit einstmals gut 400.000 Einwohnern seit drei Wochen kein Wasser mehr und nur noch unregelmäßig Strom. Täglich versuchen Hunderte Flüchtlinge, die Stadt zu verlassen.

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