Auslieferungsabkommen mit Brasilien unterzeichnet

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ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter und sein brasilianischer Amtskollege Jose Eduardo Cardozo haben gestern ein Auslieferungsabkommen unterzeichnet. Damit werden Straftäter künftig wesentlich schneller an Österreich überstellt. Weil Auslieferungen schwierig und langwierig waren, war Brasilien bisher ein beliebter Zufluchtsort vor allem für betuchte Wirtschaftskriminelle.

So hatte sich etwa der Steuerbetrüger Werner Rydl nach Brasilien abgesetzt. 2004 wurde der Haftbefehl erlassen, 2005 wurde er festgenommen, aber erst 2009 nach Österreich überstellt. Auch ein wegen grenzüberschreitenden Prostitutionshandels verurteilter Tiroler suchte in Brasilien Zuflucht. Bei ihm dauerte das Auslieferungsverfahren mit mehr als einem Jahr noch vergleichsweise kurz.

Bisher „attraktives Ziel“

Brandstetter freute sich, dass es „nun nach mehrjährigen Verhandlungen gelungen ist, dieses für uns so wichtige Abkommen abzuschließen“. Brasilien sei „oft genug ein attraktives Ziel“ vor allem für Wirtschaftskriminelle gewesen, die sich der österreichischen Strafjustiz entziehen wollten. „Damit ist jetzt Schluss, und das ist gut so“, sagte der Justizminister.

Mit dem - an die europäischen Regeln angelehnten - Abkommen ist eine deutlich raschere Auslieferung sichergestellt. Zwischen Österreich und Brasilien wurde eine Auslieferungsverpflichtung, die ausdrücklich auch Wirtschaftsstraftaten umfasst, statuiert. Die Möglichkeiten, nach einem Haftbefehl nicht auszuliefern, wurden weitgehend eingeschränkt. Außerdem wurde das Verfahren vereinfacht und beschleunigt.