Mitterlehner will Wiedereinführung von Grenzkontrollen prüfen

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht in der EU-weiten Verteilung der Flüchtlingsströme ein „substanzielles Problem“. Daher sei es auch nicht auszuschließen, dass man eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie sie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Vortag aufs Tapet gebracht hatte, „ventilieren“ müsse, so Mitterlehner heute vor dem Ministerrat.

Ursprünglich war der Vorstoß vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gekommen. Die Lastenverteilung innerhalb der EU sei eben nicht solidarisch, sagte Mitterlehner dazu. Wenn die Bemühungen, das zu ändern, scheitern, könne er nicht ausschließen, dass man diese Idee weiter aufgreife.

Mikl-Leitner bevorzugt Quote

„Wünschen tu ich mir das nicht“, versicherte allerdings Mikl-Leitner selbst vor der Regierungssitzung. Grenzkontrollen würden negative Auswirkungen nicht zuletzt auf den Tourismus bedeuten. Sie pochte erneut auf eine „Quote für alle Mitgliedsstaaten“ für die Flüchtlingsaufnahme.

In Österreich sieht sie weiter die Länder gefordert, was die Flüchtlingsunterbringung betrifft. In Traiskirchen seien zurzeit 1.400 Asylwerber untergebracht. Ihr gehe es weiterhin darum, „Zeltstädte zu verhindern“.

SPÖ für „faire Lastenverteilung“

Die SPÖ hat sich in Person von EU-Mandatar Josef Weidenholzer heute klar gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gestellt: „Forderungen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefährden massiv die Errungenschaften der Europäischen Union und auch die Interessen der österreichischen Wirtschaft“, so der Abgeordnete in einer Aussendung.

„Das reale Problem zunehmender Flüchtlingsströme zeigt, dass das Dublin-System nicht ausreicht“, so Weidenholzer. Er fordert eine „faire Lastenverteilung“ innerhalb der EU. „Diese Verteilung könnte etwa an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten gekoppelt werden.“

FPÖ dafür, Grüne dagegen

Die FPÖ sprach sich für eine „sofortige“ Einführung von Grenzkontrollen aus. Dass die CSU „angesichts des sich ständig verstärkenden Flüchtlingsstroms die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich fordert“, beweise „einmal mehr das Versagen der rot-schwarzen Regierung in dieser Frage“, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Österreich sei „bei weitem nicht nur Durchreiseland für zahllose Einwanderer, sondern vor allem auch Zielland“.

Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun lehnt diese Ideen ab. „Anstatt dieses lebensfremde, unsolidarische System mit EU-internen Grenzkontrollen weiter auf die Spitze zu treiben und dann auf den Kollaps der vier Küstenstaaten (Griechenland, Italien, Malta, Spanien, Anm.) zu warten“, brauche es einen „Systemwechsel“: Korun plädiert für eine prozentuelle Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder je nach Einwohnerzahl und Wohlstand des Landes. „Das wäre eine faire und solidarische Asylpolitik in der EU“, so Korun.