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Trotz Entspannung in Ostukraine

Während in der Ostukraine die Zeichen weiter auf Entspannung stehen, geht in der EU das Tauziehen um eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland weiter. Nach einer Verschiebung des Inkrafttretens zu Wochenbeginn sprach sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch klar dafür aus, die Strafmaßnahmen „jetzt“ zu verhängen. Die EU-Staaten sind allerdings weiter uneinig über Russland-Sanktionen. Die heimische Regierung beschloss unterdessen beim Gipfel mit den Sozialpartnern, bestehende Instrumente zur Stützung der Exportwirtschaft auszuweiten. Die FPÖ dagegen will eine Ministeranklage gegen Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

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