Tschechien: Parlament beschließt umstrittenes Beamtengesetz

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Das tschechische Abgeordnetenhaus hat heute das innenpolitisch umstrittene Beamtengesetz gebilligt. Die Regierungskoalition setzte die von Staatspräsident Milos Zeman heftig kritisierte Vorlage mit 127 Stimmen von 172 anwesenden Abgeordneten durch.

Kompromiss zwischen Regierung und Opposition

Das Gesetz, mit dem die Verwaltung der Ministerien entpolitisiert werden soll, war das Ergebnis eines mühsam ausgehandelten Kompromisses zwischen der Regierung und der konservativen Opposition.

Die oppositionellen liberal-konservative TOP 09 und die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) stimmten daher für das Gesetz. Nur die Kommunisten (KSCM) und die populistische Bewegung Tagesanbruch der direkten Demokratie stimmten gegen die Gesetzesvorlage.

Eine rasche Verabschiedung des Gesetzes war nötig, um einen möglichen Stopp der EU-Subventionen ab 1. Jänner 2015 zu vermeiden. Tschechien hat auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt des Landes als einziges EU-Land das Gesetz zu den Staatsangestellten noch nicht umgesetzt. Im Senat dürfte das Gesetz ebenfalls ohne Probleme angenommen werden.

Zeman will Gesetz verhindern

Allerdings hat Staatspräsident Zeman angekündigt, gegen das Gesetz sein Veto einzulegen. Den Staatschef stört, dass politische Beamte an der Spitze der Ministerien eingeführt werden sollen. Jedes Regierungsmitglied könnte demnach neben den üblichen fachlichen Vizeministern zwei dieser „politischen Stellvertreter“ ernennen.

Nach dem erwarteten Präsidentenveto würde das Gesetz ans Abgeordnetenhaus zurückgehen, wo die Abgeordneten das Veto jedoch überstimmen könnten. In diesem Fall will sich Zeman auch noch ans Verfassungsgericht wenden, wie er vergangene Woche ankündigte.