Prager Bürgermeister löst Plakatkrieg aus

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Die tschechische liberalkonservative Partei TOP 09 von Karel Schwarzenberg ist vor den Kommunalwahlen im Oktober erneut mit Kritik konfrontiert. Grund dafür sind die neuen Bauvorschriften in Prag, die Oberbürgermeister Tomas Hudecek (TOP 09) kürzlich durchgesetzt hat. Demnach dürfen künftig in der Hauptstadt keine Plakate, die größer als sechs Quadratmeter sind, installiert werden.

Werbeagenturen zeigten sich empört und reagierten prompt. Sie überklebten alle von der TOP 09 bestellten Wahlplakate - vor allem jene, auf denen Hudecek abgebildet ist. Hudecek empörte sich daraufhin über „eine beispiellose Attacke gegen die Freiheit des politischen Wettbewerbs“.

Bürgermeister sorgt für Aufregung

Die Agenturen beriefen sich bei der Entfernung der bestellten und teils bereits bezahlten Großplakate auf eine Bestimmung in den Verträgen, die es ihnen ermöglicht, die Plakate zu entfernen, falls deren Inhalt gegen ihre Interessen gerichtet ist. TOP 09 kündigte rechtliche Schritte an.

Hudecek hatte bereits vor einigen Tagen mit der Aussage für eine Kontroverse gesorgt, dass man vorrangig Prag und keine andere Stadt entwickeln solle, falls Tschechien europäisches Niveau erreichen wolle. Nach heftiger Kritik anderer Parteien, aber auch seitens mehrerer Politiker der TOP 09 und tschechischer Regionen, musste sich Hudecek öffentlich entschuldigen.

Milliardärspartei rückt TOP 09 näher

Die Kommunalwahlen und die erste Runde der Teil-Senatswahlen (ein Drittel des Senats wird gewählt, Anm.) finden am 10. und 11. Oktober statt, die Stichwahl der Senatswahlen dann eine Woche später. An der Spitze der Wählerbefragungen liegt weiterhin die Bewegung ANO des Finanzministers und Milliardärs Andrej Babis, die zum ersten Mal in den Städten und Gemeindevertretungen bzw. in der zweiten Parlamentskammer kandidiert. Prag galt bisher als eine Hochburg der TOP 09.