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„Präventionsarbeit“ leisten

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will im Islamgesetz auch eine einheitliche deutsche Koranübersetzung für Österreich verankern. Das sagte er am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“. „Offizielle Stelle“ dafür solle die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) sein, führte er aus. Denn auch sie leide unter „teilweisen Fehlinterpretationen“ des Koran, die Extremismus fördern könnten.

„Wir werden da mit Nachdruck dahinter sein“, sagte Kurz, der eine entsprechende Bestimmung in der bald erwarteten Neufassung des Islamgesetzes verankert sehen will. „Es gibt unzählige Übersetzungen, unzählige Interpretationen“ des Koran. Doch zum einen habe „es sich die Mehrheitsbevölkerung verdient, zu wissen, was der Glaubensinhalt ist“, andererseits sei es auch im Interesse der Glaubensgemeinschaft, dass nicht „viele Worte falsch interpretiert und wiedergegeben werden“, so Kurz.

Glaubensgemeinschaft am Zug

Kurz sieht auch die IGGiÖ beim Thema jugendliche Dschihadisten gefordert. Sie sei der „wichtigste Partner“ der Regierung zur Bekämpfung islamistischer Entwicklungen und die Vertretung der Muslime in Österreich, sagte Kurz weiters, auch wenn er durchaus Verständnis dafür habe, dass die Gemeinschaft den Standpunkt vertrete, die Entwicklungen nicht zu unterstützen, sie aber auch teilweise nicht mitzubekommen bzw. nur einen begrenzten Einfluss zu haben. Wichtig sei die Präventionsarbeit, um die Tendenzen bei den Jugendlichen schon im Vorfeld zu erkennen - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Novelle auf dem Weg

Dass im österreichischen Integrationsbericht das Thema Dschihadismus nicht erwähnt werde, liege daran, dass diese Tendenzen vor einem Jahr noch nicht absehbar gewesen seien, sagte Kurz. Damals habe es noch keine europäischen Kämpfer im Irak und in Syrien gegeben. Gehandelt habe man sehr wohl, etwa bei der Einsetzung eines Dialogforums Islam. Genau daraus resultierend könne er jetzt gemeinsam mit Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) in den nächsten Wochen ein neues Islamgesetz präsentieren - mehr als hundert Jahre nach dem ersten Islamgesetz in Österreich.

IGGiÖ: „Komplexes Thema“

Es gebe ein „gemeinsames Interesse“ gegen den Missbrauch religiöser Texte und Begriffe, sagte IGGiÖ-Sprecherin Carla Amina Baghajati am Samstag. Doch es sei kaum möglich, die eine, „richtige“ Koran-Übersetzung zu finden. Man führe mit Kurz einen offenen Dialog in „positiver Stimmung“ und werde das daher beim nächsten Treffen mit dem Integrationsminister erörtern, so Baghajati. Es handle sich aber um ein „sehr komplexes Thema“, das auch innerhalb der Glaubensgemeinschaft besprochen werden müsse. Komplex nicht zuletzt aus linguistischen Gründen: Im Arabischen hätten Wörter oft ein viel größeres „Bedeutungsspektrum“, eine allgemeingültige Übersetzung sei da kaum zu finden.

Wichtig sei es daher, sowohl die Exegese, also die Auslegung der Schriften, als auch den Kontext miteinzubeziehen. Mit der Bibel verhalte es sich ja ähnlich, seit Jahrhunderten würden theologische wie linguistische Diskussionen über deren Texte geführt. Es gebe aber ein Bedürfnis unter den Gläubigen nach entsprechenden Empfehlungen, berichtete Baghajati. Nicht zuletzt deshalb und weil man den Wunsch des Ministers, „hier mehr Transparenz zu schaffen“, für „nachvollziehbar“ halte, will die IGGiÖ darüber sprechen. „Es muss ein gemeinsames Interesse geben, dass man Extremismus auch dadurch verhindert, dass man dem Missbrauch von islamischen Wörtern, von religiösen Grundsätzen, entgegentritt“, hielt Baghajati fest.

FPÖ: „Noch nicht in der Realität angekommen“

Um radikalen Gruppierungen wie dem Islamischen Staat (IS) in Österreich den Boden zu entziehen, werde es mit einheitlichen Koranübersetzungen nicht getan sein, sagte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache . „Null Toleranz gegenüber radikalislamischen Strömungen und Einrichtungen in Österreich, das muss die klare Botschaft des Gesetzgebers sein“, sagte Strache. Wenn Kurz glaube, der radikale Islamismus in Österreich sei ein plötzlich auftretendes Phänomen, „ist er noch immer nicht in der Realität angekommen“, kritisierte der FPÖ-Chef.

Grüne orten „Hilflosigkeit“

Eine „zur Schau getragene Hilfslosigkeit“ von Kurz ortete die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. „Die Überlegung von Kurz, den ganzen Koran in ein Religionsgesetz aufzunehmen, kann nur als skurril kategorisiert werden.“ Kurz verkenne völlig die vielfältigen Ursachen von Radikalisierung und verschweige, dass es inzwischen auch eine zweite anerkannte muslimische Religionsgemeinschaft gebe, nämlich die Alevi, sagte Korun und forderte „ernsthafte Maßnahmen wie etwa eine endlich zu schaffende niederschwellige Anlaufstelle für Angehörige“.

Eckpunkte des Gesetzesentwurfs

Unter den bekanntgewordenen Eckpunkten des neuen Islamgesetzes befindet sich etwa ein „Anwendungsvorrang des staatlichen Rechts“, das heißt, niemand kann sich unter Berufung auf den Islam außerhalb der staatlichen Gesetze stellen - „von A wie Arbeitnehmerschutz bis Z wie Zivilrecht“. Auch der Religionsunterricht darf gemäß dem Gesetz nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen. Geregelt werden soll auch die Seelsorge beim Bundesheer, in Gefängnissen und in Krankenanstalten. Außerdem soll die Imame-Ausbildung auf universitäres Niveau gehoben werden.

Weiters sollen Muslimen in Österreich drei gesetzliche Feiertage zustehen. Rechtssicherheit soll es zu islamischen Friedhöfen geben, wo nur mit Zustimmung der zuständigen Kultusgemeinde Bestattungen stattfinden dürften. Geregelt werden im Entwurf auch die Speisevorschriften. „Die Religionsgesellschaften haben das Recht, in Österreich die Herstellung von Fleischprodukten und anderen Nahrungsmitteln gemäß ihren innerreligionsgesellschaftlichen Vorschriften zu organisieren“, heißt es.

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