Faymann will ÖGB-AK-Steuermodell bei Parteitag einbringen

Bundeskanzler und SPÖ-Obmann Werner Faymann will das von Gewerkschaftsbund ÖGB und Arbeiterkammer (AK) erarbeitete Konzept für eine Steuerreform in der Partei offiziell adaptieren. „Ich bin auch dafür, dass wir am Bundesparteitag dieses Modell beschließen, um zu zeigen, da passt kein Blatt Papier dazwischen“, sagte er heute bei der SPÖ-Klubtagung.

Um Profilschärfung bemüht

Faymann versuchte in seiner Eröffnungsrede vor Klubmitgliedern und Regierungsvertretern der SPÖ, das sozialdemokratische Profil gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP zu schärfen, und sprach sich auch für eine „stärkere Kampagnisierung“ durch die Partei aus, um Stimmung in der Öffentlichkeit zu machen.

Man müsse in der Bevölkerung kämpfen, „es hat ja keinen Sinn, wenn wir uns in der eigenen Organisation anlügen“, so der Bundeskanzler an die solidarische „Gesinnungsgemeinschaft“.

Allgemein zog der SPÖ-Chef gegen neoliberale und auch nationalistische Tendenzen in ganz Europa zu Felde. Die Politik habe über Jahre viele Instrumente unter dem Titel „weniger Staat, mehr privat“ weggegeben, diese „Handwerkskoffer“ würden nun fehlen. Faymann: „Darum ist die Frage: Wie stark sind die Sozialdemokraten und wie können wir jene neoliberalen Kräfte, die alles über Bord werfen, schwächen?“

Kritik an FPÖ-Außenpolitik

Auch Einbunkerung, wie es nationale Kräfte forderten, sei kein Zukunftskonzept. „Wir müssen stark genug sein gegen rechte Nationalisten“, lautete Faymanns Kampfansage etwa an die FPÖ.

Vor allem deren außenpolitisches Engagement in der Ukraine-Krise geißelte der Kanzler, um gleichzeitig die Neutralität für das Land anzupreisen: „Natürlich ist das auch ein Modell für die Ukraine“, auch wenn die dortige Bevölkerung natürlich selbst zu entscheiden habe.