Streit um Staatsschulden: US-Richter will Argentinien strafen

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Der Streit mit US-Hedgefonds über alte Staatsschulden hat für Argentinien ein weiteres bitteres Nachspiel. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa kündigte gestern (Ortszeit) Strafen an, weil er sein Urteil durch die Regierung in Buenos Aires missachtet sieht. „Das Gericht hat entschieden, dass Argentiniens Verhalten illegal ist“, sagte Griesa.

Der Richter hatte dem Land verboten, andere Gläubiger zu bedienen, solange es Forderungen von Hedgefonds, angeführt von der New Yorker Firma NML Capital, über mindestens 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Mrd. Euro) nicht beglichen hat. Argentinien weigert sich aber. Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner bezeichnet die Fonds als „Aasgeier“.

Hedgefonds klagen gegen neues Gesetz

Der Rechtsstreit findet in den USA statt, weil die strittigen Anleihen einst unter amerikanischem Recht in Dollar aufgelegt wurden, um sie für internationale Anleger attraktiver zu machen. Doch nun kann Griesa die Zinszahlungen, die über die Bank of New York Mellon fließen, quasi direkt vor seiner Haustür blockieren.

Um die Staatspapiere unter heimisches Recht zu stellen und sie so dem Zugriff von US-Richtern und Hedgefonds zu entziehen, hatte Argentinien zuletzt ein neues Gesetz verabschiedet. Die Regierung will Anleihehaltern anbieten, ihre Titel umzutauschen, um sie - am Arm der US-Justiz vorbei - in Buenos Aires bedienen zu können.

Gegen diesen Plan hatten die Hedgefonds geklagt. Griesa schlug sich nun auf ihre Seite: „Die Absicht, die Vorgänge aus den USA heraus zu verlagern, um die verbotenen Zahlungen ausführen zu können, ist illegal.“

Argentinien will Geldstrafen nicht zahlen

Über Höhe und Art der Sanktionen solle erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Argentinien hatte im Vorfeld der Anhörung gestern bereits deutlich gemacht, dass es die von den Hedgefonds geforderten Geldstrafen nicht zahlen werde. Das geht aus den beim Gericht eingereichten Unterlagen und einem Brief an US-Außenminister John Kerry hervor.

Die strittigen Schulden resultieren aus Argentiniens Staatspleite von Ende 2001. Die Hedgefonds hatten sich danach günstig mit ausfallbedrohten Anleihen eingedeckt und die folgenden Umschuldungen verweigert. Sie fordern volle Rückzahlung. Weil sich Argentinien beharrlich sträubt, gilt das Land nun als technisch zahlungsunfähig - es darf ausgerechnet diejenigen Gläubiger nicht bedienen, die anders als die Hedgefonds zum Forderungsverzicht bereit waren.