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Clinch mit Wien als Rute im Fenster

Noch bis Jahresende haben die Bundesländer von der Bundesregierung eine Schonfrist bekommen, um die jeweiligen Quoten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu erfüllen. Das wurde am Dienstag in laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) „harten“ Verhandlungen zwischen Bund und Ländern vereinbart. Nach Ablauf der vier Monate sollen die Länder die vereinbarten Pflichten aber zu 100 Prozent erfüllen, obwohl die meisten seit jeher schon an der Zwischenstufe von 88 Prozent scheiterten. Dass diesmal funktionieren soll, was bisher nicht funktioniert hat, hat für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einen Grund: Sonst würden alle anderen Länder es mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zu tun bekommen.

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