Themenüberblick

Hahn verspricht „Entschlossenheit“

Auch wenn in den nächsten fünf Jahren keine neue Erweiterung der EU geplant ist, Johannes Hahn hat dennoch ein brisantes neues Ressort in der EU-Kommission erhalten. Der Ukraine-Konflikt und die Beziehungen zur Türkei sind nur zwei der Spannungsfelder, die Hahn in seiner Zeit als künftiger EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen beschäftigen werden.

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Entsprechend viel Platz nahmen diese Themen auch Dienstagnachmittag beim dreistündigen Hearing vor dem Parlament ein. Hahn sieht in der Lösung der Ukraine-Krise die „erste Priorität“. Bei seiner Anhörung im EU-Parlament in Brüssel sagte er, Ziel der Lösung müsse es sein, die territoriale Integrität der Ukraine und die Souveränität des Landes zu schützen.

Assoziierungsabkommen als „Meilenstein“

Die Unabhängigkeit der Ukraine sei sicherzustellen. Das zuletzt unterzeichnete Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine bezeichnete er als „Meilenstein“. Den Sonderstatus für den umkämpften Osten der Ukraine begrüßte Hahn. Es sei das „ein hervorragender Vorschlag“. „Dezentralisierung ist grundsätzlich etwas Gutes“ und normalerweise ein erfolgversprechender Ansatz. Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine lässt Hahn offen.

Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung des Dialogs mit Russland, der vorangebracht werden müsse. Das werde er gemeinsam mit der künftigen Außenbeauftragten, der Italienerin Federika Mogherini, tun. Hahn unterstrich, dass „Russland die EU nicht unterschätzen sollte“. Die EU stehe zu ihren Prinzipien - am Dienstag wurden etwa die Sanktionen verlängert. „Aber unsere Nachbarschaftspolitik und die östliche Partnerschaft sind kein Projekt auf Kosten Russlands.“ Außerdem sagte der Noch-Regionalkommissar, es müsse sichergestellt werden, dass neben der Ukraine auch Georgien und Moldawien die Unterstützung der EU erhalten.

Reformen von Türkei gefordert

Hahn sagte, er wolle ferner dazu beitragen, die Reformen in der Türkei zu stärken. Die Zollunion sei zu modernisieren, wobei er auf die Ausweitung auf Dienstleistungen und das Vergabewesen sowie landwirtschaftliche Produkte verwies. Aber Fortschritte könne es nur dann geben, wenn die türkische Führung „sich ohne Vorbehalte für Grundrechte und die Fortsetzung der Reformagenda einsetzt“. Es werde kein neues Kapitel geöffnet werden, solange die türkische Regierung nicht die Bedingungen der EU erfüllt.

„Enthusiastisch, aber pragmatisch“

Er gehe „enthusiastisch, aber gleichzeitig pragmatisch ans Werk“. Es gehe um „Entschlossenheit und Realismus, um die Partnerschaften mit den Nachbarn zu stärken, geleitet vom eigenen europäischen Interesse“. Zur Erweiterung bekräftigte Hahn, dass die nächsten fünf Jahre keine neuen Länder in die EU aufgenommen würden. Deswegen werde er aber nicht Däumchen drehen.

Es gehe vor allem auch darum, den Balkan zu stabilisieren. Er wolle sich „für einen verstärkten Dialog Belgrad - Prishtina einsetzen“. Die Länder des Balkans müssten einerseits untereinander besser verbunden werden, andererseits mit der EU. Es solle „keine weißen Flecken auf der Karte der Eisenbahnen, Straßen und Energienetze“ geben. Dafür sei es aber wesentlich, grenzüberschreitende Spannungen abzubauen.

Hahn will Kandidatenländer bereisen

In Bosnien-Herzegowina will Hahn den Reformstillstand überwinden. Er kündigte an, er werde nach Bosnien reisen, um mit den politischen Akteuren in Kontakt zu treten. Die gegenwärtige Situation sei „inakzeptabel“. Bosnien müsse „weg von einer Dayton-Logik hin zu einer Brüssel-Logik“, forderte Hahn. Bisher seien die Fortschritte nur gering. Zu Beginn seines Mandats werde er alle Kandidatenländer, die derzeit mit der EU verhandeln, besuchen, sagte Hahn. Die EU wolle beweisen, dass sie die Verhandlungen fortführen wolle.

EU soll flexibler gegenüber Nachbarstaaten sein

Die Politik der EU gegenüber ihren Anrainerstaaten will Hahn flexibler gestalten. Er kündigte an, er werde im ersten Jahr seiner neuen Tätigkeit entsprechende Empfehlungen vorlegen. Die EU-Nachbarschaftspolitik müsse sich an die gegenwärtigen Veränderungen anpassen, so Hahn. Vom nächsten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sei er gebeten worden, entsprechende Empfehlungen auszuarbeiten. Die Politik müsse flexibler gestaltet werden und künftig rascher reagieren können.

In der Vergangenheit habe die EU den Schwerpunkt vielleicht zu sehr auf den Schwerpunkt „mehr für mehr“ gelegt, wonach die Länder mit mehr Anreizen zu mehr Reformen gebracht werden sollten. Eine Alternative könnte der Ansatz „weniger für weniger“ sein. Es gehe aber darum, den betreffenden Ländern zu helfen.

Appell für Flüchtlingshilfe

Hahn betonte auch die große Flüchtlingsproblematik. Er verwies darauf, dass „wir 2014 mehr Flüchtlinge als 1945 haben“. Es gebe heute weltweit eine Situation, wo „wir noch nie so viele Flüchtlinge hatten“. Nun sei es die Aufgabe, diesen Menschen eine Basisinfrastruktur zu garantieren, gerade vor dem Winter, und für die Kinder den Schulbesuch sicherzustellen. Angesichts der „riesigen humanitären Krise in Syrien“ dürfe nicht zugelassen werden, dass sich die Situation für die Flüchtlinge, die sich in Jordanien und dem Libanon befinden, noch verschärfe.

Kein automatisches Durchwinken

Die Anhörungen der 27 Kandidaten dauern bis Anfang Oktober, am 22. Oktober stimmt das Parlament über die gesamte Kommission ab. Nur bei grünem Licht für alle Anwärter kann die neue Kommission am 1. November ihren Dienst antreten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Haus seine Zustimmung in manchen Fällen verweigere, warnte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) noch am Vormittag.

Formal gesehen ist nur eine Ablehnung der gesamten Kommission möglich. Die Praxis zeigt jedoch, dass bisher noch jeder Kommissionspräsident einzelne Kommissare zum Rückzug bewegen konnte, wenn es im Parlament parteiübergreifende Vorbehalte gegen eine bestimmte Personalwahl gab.

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