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„Keine Abstimmung, zweites Hearing“

Das Europaparlament hat vorerst kein grünes Licht für den Briten Jonathan Hill als für die Finanzmärkte zuständigen EU-Kommissar gegeben. "Finanzkommissar Hill wurde im Ausschuss nicht bestätigt. Nach der Anhörung Hills beschlossen die Fraktionssprecher im Wirtschaftsausschuss vielmehr einstimmig, den Konservativen zu einer zweiten Fragerunde vorzuladen.

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„Keine Abstimmung, zweites Hearing wird organisiert“, teilte etwa der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Der Brite werde zu einer zweiten Anhörung eingeladen, sagte auch der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Hill habe demnach „auf viele Fragen nicht geantwortet“.

Einer der Vorwürfe lautet, dass der Brite in seiner ersten Anhörung keine Position zu den umstrittenen gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder (Eurobonds, Anm.) bezogen hatte. Nach Angaben des deutschen SPD-Finanzexperten Udo Bullmann habe sich Hill in der Anhörung „nicht wirklich eingelassen“, etwa zu Fragen der Bankenunion oder zur Finanztransaktionssteuer: „Es fehlt an Substanz, es ist noch unklar, in welche Richtung er in Sachen Finanzaufsicht gehen will“.

Reimon teilte auf APA-Anfrage mit: „Es wird eine ‚Aussprache‘ mit dem Ausschuss geben, Bedingungen werden gerade verhandelt.“ Die neue Fragerunde werde voraussichtlich für Montag oder Dienstag anberaumt, hieß es aus dem Parlament. Die Konservative Kay Swinburne schrieb auf ihrer Website, der „Meinungsaustausch“ werde nächste Woche stattfinden.

„Nicht Vertreter der City of London“

Der für den Posten des EU-Finanzkommissars vorgesehene Hill sah sich bereits im Vorfeld mit Vorwürfen eines Interessenkonflikts wegen Kontakten zu britischen Finanzdienstleistern konfrontiert. Bei seiner Anhörung am Mittwoch versicherte Hill: „Ich bin nicht hier, um die City of London zu vertreten“ und er wolle ein europäischer Kommissar sein.

Hill reagierte im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments zudem auf bohrende Fragen zu seiner früheren Tätigkeit als Inhaber einer Beratungsfirma. Diese hatte auch für Finanzdienstleister gearbeitet. Er habe dieses Unternehmen vor viereinhalb Jahren verkauft, sagte der Brite, der zuletzt Vorsitzender der Konservativen im britischen Oberhaus war. Außerdem habe er sich sofort von seinen Anteilen getrennt, nachdem er für den Brüsseler Spitzenjob vorgeschlagen worden sei.

Keine „Karikatur für inländische Interessen“

„Ich habe keine Aktien, ich bin kein Mitglied in irgendwelchen Vorständen“, betonte Hill. „Und deswegen denke ich nicht, dass es bei mir Interessenkonflikte gibt.“ Mitglieder des Ausschusses verwiesen darauf, dass sich Großbritannien mit Rücksicht auf den Finanzplatz London bisher stets gegen eine striktere Reglementierung der Finanzmärkte gestemmt hatte, etwa beim Vorgehen gegen überzogene Bankerboni, bei der Finanztransaktionssteuer und bei der Richtlinie für ein Recht eines jeden Bürgers auf ein Bankkonto.

Hill wies Zweifel an seiner Unabhängigkeit zurück. Er lasse sich nicht zu einer „Karikatur für inländische Interessen“ machen, er wolle für die gemeinsamen europäischen Interessen arbeiten, versicherte der Brite. Er werde dabei auch darauf achten, dass beschlossene Richtlinien - wie die zum Recht auf ein Bankkonto für jedermann - auch in Großbritannien umgesetzt würden.

Bei seiner Anhörung unterstrich Hill zudem, dass er sich Großbritannien als Teil einer erfolgreichen EU wünsche. Beobachter zeigten sich von diesem EU-Bekenntnis zunächst überrascht, handelt es sich bei Hill doch um einen Parteifreund des EU-kritischen Premierministers David Cameron, der nach einer möglichen Wiederwahl ein Referendum in seinem Land über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt hat.

Reaktion auf Vorbehalte gegen Hill

Der künftige Präsident der EU-Kommission, der frühere Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker, hatte bereits im Vorfeld auf die zahlreichen Vorbehalte gegen Hill reagiert. Er entzog dem Briten vergangene Woche die Zuständigkeit für Bankerboni.

Zur Finanztransaktionssteuer merkte Hill an, dass das in den Aufgabenbereich von Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici falle. Er verstehe die Angelegenheit so, dass der Finanzsektor einen fairen Beitrag leisten solle, um Finanztransaktionen zu mindern, die nicht zum Funktionieren der Finanzmärkte beitragen. „Davon abgesehen, gibt es nicht sehr viel hinzuzufügen.“

„Interessen aller Staaten im Auge“

Einmal als EU-Finanzkommissar im Amt, wolle er vielmehr die Vollendung der Bankenunion vorantreiben, obwohl sich sein Land nicht daran beteilige. Er werde die Interessen von Staaten der Euro-Zone ebenso im Auge haben wie die von Ländern, die sich nicht am Euro beteiligten. Eine starke Bankenunion sei im Interesse aller 28 EU-Mitgliedsstaaten - das habe die Finanzkrise gezeigt.

Als eine seiner Prioritäten nannte der britische Konservative die Schaffung einer „Union der Kapitalmärkte“. Ziel sei es, blockiertes Kapital in Europa zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen freizusetzen. Fragen nach Details zu diesem Vorschlag ließ er jedoch unbeantwortet. Darüber werde er mit unterschiedlichen Akteuren beraten und dann „Schritt für Schritt“ vorangehen, sagte er. „Ich habe heute noch kein volles Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre.“

„Keine besondere Meinung“ zu Euro-Bonds

Auf die Frage, wie er gedenke, mit den „Bankenstresstests“ umzugehen, sollten einige Institute größere Probleme haben, sagte Hill, das könne er nicht vorwegnehmen. Zuerst gelte es, die Ergebnisse abzuwarten. Wesentlich sei es, stabile Banken zu haben. „Jetzt ist es weder vernünftig noch möglich, dazu einen Kommentar abzugeben, was vielleicht oder wahrscheinlich sein wird.“ Ein EU-Abgeordneter meinte, Hill zeichne sich durch rhetorische Brillanz aus, allerdings fehle es den Ausführungen an Substanz.

Angesprochen auf die Geldwäscherichtlinie sagte Hill: „Konkrete spezifische Punkte kann ich zurzeit nicht bieten.“ Zu Euro-Bonds habe er „noch keine besondere Meinung“. Er könne dazu nichts Genaueres sagen: „Aber zu gegebener Zeit kann ich das näher untersuchen.“

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