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Hill, Jourova, Navracsics unter Beschuss

Das Europaparlament macht es den Kandidaten für die EU-Kommission in ihren Hearings nicht leicht. Bereits im Vorfeld hatte die Vergangenheit einiger designierter Kommissare für Schlagzeilen gesorgt, einige Kandidaten konnten die Parlamentarier auch im Zuge der Hearings nicht ausreichend überzeugen - sie müssen sich weiteren Fragen stellen.

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Besonders zwei Kandidaten stehen dabei in der Auslage - einerseits der britische Kandidat für das Amt des EU-Finanzmarktkommissars, Jonathan Hill, andererseits der designierte EU-Kulturkommissar Tibor Navracsics aus Ungarn. Beide konnten bei der ersten Anhörung nicht entsprechen - Hill muss zu einem zweiten Termin erscheinen, Navracsics bekommt einen Fragenkatalog. Auch bei der designierten EU-Justizkommissarin Vera Jourova soll es ein ähnliches Verfahren geben. Die Tschechin war vom Justizausschuss nicht bestätigt worden, schriftliche Fragen würden nachgereicht, hieß es.

Der ungarische EU-Kommissar Tibor Navracsics

Reuters/Yves Herman

Weitere Fragen an Navracsics

„Orban-Wolf im EU-Schafspelz“

Während Jourova und Hill bereits am Mittwoch von offenen Fragen rund um ihre Person erfuhren, wurde am Donnerstag klar, dass auch Navracsics kein grünes Licht erhält. "Zusätzliche schriftliche Fragen an Navracsics vom Kulturausschuss, ich habe mich gegen ihn ausgesprochen“, teilte die deutsche grüne Abgeordnete Helga Trüpel via Twitter mit.

Die grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, bezeichnete Navracsics als „Orban-Wolf im EU-Schafspelz“. „Wer das Hearing von Tibor Navracsics verfolgt hat, musste den Eindruck bekommen, da ist einer immer schon ein glühender Europäer gewesen, nur leider konnte oder durfte er das in seiner Heimat Ungarn und seiner Partei FIDESZ und unter seinem Premierminister Orban bislang nicht zeigen“, so Lunacek.

Am Montag werde der gesamte Kulturausschuss des EU-Parlaments zu Navracsics noch einmal zusammenkommen, um anschließend eine Bewertung abzugeben, hieß es in Parlamentskreisen. „Beschwichtigungen sind zu wenig. Herr Navracsics war federführend in der Ausarbeitung der ungarischen Mediengesetze in der Regierung Orban verantwortlich“, sagte Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion.

„Meinungsaustausch“ mit Hill

Bereits zuvor hatten sich die Parlamentarier dafür ausgesprochen, dass sich der umstrittene Brite Hill Anfang kommender Woche noch einmal persönlich einer Aussprache stellen muss. Formal handelt es sich um einen „Meinungsaustausch“. Einen Präzedenzfall für ein derartiges „Nachsitzen“ nach absolviertem Hearing lieferte die frühere niederländische EU-Kommissarin Neelie Kroes vor fünf Jahren. Auch sie musste nach Unklarheiten den Abgeordneten noch einmal Rede und Antwort stehen.

Die geschäftsführende SPÖ-Delegationsleitern Evelyn Regner sagte: „Hill konnte nicht wirklich überzeugen. Er wich einigen Fragen aus, etwa mit welchen Finanzunternehmen er Geschäfte gemacht hat.“ Die SPÖ-Europaabgeordneten Eugen Freund und Karin Kadenbach nannten indes Miguel Arias Canete, den designierten Kommissar für Klimapolitik und Energie, eine „Fehlbesetzung“. Canete (EVP) habe „eine der souveränsten Anhörungen vor dem EU-Parlament absolviert“, verteidigte ihn die ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Köstinger.

Canete bleibt umstritten

Die Anhörung des spanischen Konservativen vor den Ausschüssen für Energie und Industrie habe Zweifel an seiner Unabhängigkeit nicht zerstreut, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Daher hätten die Fraktionssprecher in den Ausschüssen mehrheitlich beschlossen, zunächst eine Stellungnahme des Rechtsausschusses einzuholen. Erst wenn diese vorliege, solle eine abschließende Beurteilung zu der Kandidatur Canetes erfolgen.

Der spanische EU-Kommissar  Miguel Arias Canete

Reuters/Yves Herman

Canete sah sich unter anderem mit Sexismusvorwürfen konfrontiert

Bei der Anhörung am Vortag in Brüssel hatte sich Canete drei Stunden lang bohrenden Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Dabei ging es unter anderem um seine Kontakte und die seiner engen Angehörigen zu zwei spanischen Ölunternehmen. Canete wies alle Vorwürfe wegen möglicher Interessenkonflikte zurück. Er habe zwei Prozent Anteile an zwei „kleinen Unternehmen“ gehabt, die Treibstoff lagerten. Diese Anteile habe er abgegeben, als er für den Brüsseler Posten vorgeschlagen worden sei. Auch seine Frau und seine Söhne seien an den fraglichen Unternehmen nicht mehr beteiligt. Auf Fragen nach der Teilhabe eines Schwagers schwieg er beharrlich.

Auswechslungen nun „wahrscheinlicher“

„Es ist wahrscheinlicher geworden, dass Kandidaten ausgewechselt oder Portfolios neu verteilt werden“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms. Nach den Kandidaten aus Großbritannien, Spanien und Ungarn geriet auch der als EU-Wirtschaftskommissar vorgesehene Franzose Pierre Moscovici in die Kritik.

Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist möglicherweise ein zu hohes Risiko mit seiner Personalpolitik eingegangen. Der Luxemburger hat sich dafür entschieden, manche Posten mit Kandidaten zu besetzen, die dafür auf den ersten Blick ungeeignet erscheinen. Ausgerechnet der Franzose Moscovici soll über die Haushalte der Mitgliedstaaten wachen, obwohl er als früherer Finanzminister die hohen Schulden seines Landes mit zu verantworten hat.

Zustimmung und Ablehnung nach Fraktionen

Jemand, der an der umstrittenen Mediengesetzgebung Ungarns beteiligt war, soll das Ressort Kultur bekommen. Und außerdem soll mit Hill jemand die Aufsicht über die Finanzbranche erhalten, dessen Land dagegen kämpft, der Branche Zügel anzulegen. Juncker will durch seine Postenpolitik mögliche Konflikte mit diesen Ländern entschärfen und sie gleichzeitig in diesen Bereichen zu besonders verantwortlichem Handeln motivieren. Zuspruch und Ablehnung der umstrittenen Kandidaten läuft jedoch vielfach entlang der Fraktionsgrenzen.

Juncker ließ über eine Sprecherin mitteilten, er sei „zufrieden“ mit den bisherigen Auftritten seiner Kommissare. Das schließe ausdrücklich Canete ein, der einen „sehr soliden“ Auftritt abgeliefert habe. Das letzte Wort über die neue Kommission hat das Plenum des Europaparlaments, das am 22. Oktober über die gesamte Kommission abstimmt.

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