Themenüberblick

Große Bedenken von Konservativen

Der designierte EU-Kommissar Pierre Moscovici hat sich am Donnerstag bei seiner Anhörung im EU-Parlament in einem breiten Balanceakt zwischen konservativer und linker Haushaltspolitik geübt, um die Zustimmung der Mandatare zu erhalten: Finanztransaktionssteuer ja, Eurobonds nein, Ankurbelung von Investitionen ja, Ausnahmen bei den Defizitregeln nein.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Trotz seines Bekenntnisses zur Budgetkonsolidierung für alle Staaten und damit natürlich auch für Frankreich zeigten sich vor allem die konservativen Mandatare nicht überzeugt. Unmittelbar nach dem Hearing brachten Abgeordnete der EVP ihre Bedenken zum Ausdruck, ob Moscovici tatsächlich der Richtige sei, um die Konsolidierung voranzutreiben.

Dem Vernehmen nach konnten sich die verschiedenen Fraktionen im Wirtschaftsausschuss zunächst nicht auf eine gemeinsame Position einigen. „Entscheidung zu Moscovici aufgeschoben“, twitterte EVP-Mitglied Markus Ferber, stellvertretender Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, nach dem Hearing des französischen Sozialdemokraten.

„Unparteiischer Schiedsrichter“

Der einstige Finanzminister Frankreichs, der als Kommissar für Wirtschaft und Finanzen sowie Steuern und Zoll zuständig sein soll, war angesichts der finanziellen Situation seines Landes mit starkem Gegenwind der Konservativen im Plenum konfrontiert. Entsprechend betonte Moscovici, dass er - auch wenn er ein „waschechter Franzose“ sei - nun Europas Interessen vertreten werde: „Der Europäische Kommissar wird seine Aufgaben und Pflichten erfüllen.“

So wolle er als „unparteiischer Schiedsrichter“ dafür sorgen, dass die Haushaltsregelungen exekutiert würden: „Jedes Land - auch Frankreich - wird die Regeln einhalten müssen.“ Er werde keine Ausnahmen zulassen. Frankreich hatte zuletzt bekanntgegeben, den zeitlichen Fahrplan zur Defizitreduktion nicht einhalten zu können.

„Verschuldung ist Feind der Wirtschaft“

Auch gegen die Vergemeinschaftung von Schulden via Eurobonds, ein weiteres Tabu für Austeritätspolitiker, bezog Moscovici dezidiert Stellung: „Die Zeit für Eurobonds ist noch nicht gekommen.“ Dieses Instrument könne vielleicht am Ende einer Integration stehen: „Während dieser Legislaturperiode wird das aber noch nicht aktuell.“ Und schließlich hob der Sozialdemokrat Moscovici wiederholt seine Freundschaft zum deutschen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble hervor und betonte: „Die öffentliche und die private Verschuldung ist ein Feind der Wirtschaft.“

Notwendigkeit von Investitionen betont

Andererseits unterstrich Moscovici die Notwendigkeit von Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln, für nachhaltiges Wachstum zu sorgen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Schließlich lägen die Investitionen immer noch 17 Prozent unter dem Niveau von 2007. Deshalb seien das von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angestrebte 300-Mrd.-Euro-Investitionspaket und die Ankurbelung von privater Seite für Europa eine Überlebensfrage: „Es steht wirklich das europäische Projekt in Gefahr. Wir haben die letzte Chance, mehr sozialen Fortschritt und mehr Beschäftigung zu schaffen.“

Woher das dafür notwendige Geld unter anderem kommen soll, ist für Moscovici dabei ebenfalls klar, wobei er im breiten Spagat die Seele der linken Hälfte des Parlaments streichelte: „Die Finanztransaktionssteuer ist ein Thema, das mich bewegt.“ Mit ihr könne man Steuergerechtigkeit schaffen und Auswüchse des Kapitalmarkts verhindern: „Sie wird dazu führen, dass der Finanzmarkt hier zurechtgestutzt wird.“ Er werde deshalb die elf Staaten - darunter Österreich -, die eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer beschlossen haben, unterstützen.

Vorgehen gegen Steuerflucht

Ein weiteres Kernthema sei in diesem Zusammenhang für ihn der Kampf gegen die Steuerflucht: „Ich bin davon überzeugt, dass die Steuerflucht schreckliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaften hat. Ethisch und moralisch ist das nicht hinzunehmen.“ Auch müsse man das Bankgeheimnis in Europa beenden und bis Mai 2016 einen neuen Zollkodex vorlegen.

Und schließlich gehe es um die Vertiefung der Euro-Architektur mit einem permanenten Präsidenten der Euro-Gruppe, wobei man über die reine Haushaltskonsolidierung hinausgehen sollte: „Wir müssen eine Übereinstimmung schaffen, die nicht nur monetär ist.“ Denn schließlich sei das Ziel aller Bemühungen klar: „Ich habe einen Traum - den Traum, dass dieser Kontinent ein vereinter wird.“

Links: