Neues Stiftungsrecht soll Gemeinnützigkeit stärken

Mit einem neuen Gesetz zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements will Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) „das Land aufblühen lassen“, wie er heute bei einer Enquete zu Fundraising in der Wissenschaft angekündigt hat. Noch heuer soll es in Begutachtung gehen.

Mittelfristig soll durch die Gesetzesänderungen anteilsmäßig ein ähnliches Niveau bei Stiftungsausschüttungen erreicht werden wie in Deutschland (15 Mrd. Euro 2012/13) und der Schweiz (1,2 Mrd.).

„Beschämend“ niedriges Niveau

In Österreich liegt das Volumen laut einer aktuellen Studie der Wirtschaftsuni (WU) allerdings nur bei 6,5 bis 15 Mio. Euro pro Jahr. „Es ist beschämend für ein Land wie Österreich, dass die gemeinnützigen Ausschüttungen auf einem derartigen Niveau herumgrundeln“, so Mahrer.

Von der bereits im Regierungsprogramm versprochenen Reform sollen laut Mahrer nicht nur Wissenschaft und Forschung profitieren, sondern auch Soziales, Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit sowie Kunst und Kultur. NEOS, Caritas, Greenpeace und Industriellenvereinigung begrüßten denn auch die Initiative in Aussendungen.