TTIP: USA und EU gegen Privatisierung von Daseinsvorsorge

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Die USA und die Europäische Union haben eine Privatisierung der Daseinsvorsorge durch ihr geplantes Freihandelsabkommen TTIP ausgeschlossen. „Wir haben die Sorge gehört, dass unsere Verhandlungen keine Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Schulbildung und nationales Gesundheitswesen vorschreiben sollen“, sagte der US-Unterhändler Dan Mullaney heute.

Die Möglichkeiten der Regierungen, diese Bereiche etwa mit Blick auf den Umwelt- und Verbraucherschutz zu regulieren, sollten „nicht eingeschränkt“ werden, so Mullaney zum Abschluss der siebenten Verhandlungsrunde in Washington.

Auch der EU-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero erklärte auf der Pressekonferenz, dass eine Privatisierung der Daseinsvorsorge bei dem Freihandelsabkommen nicht zur Disposition stehe. Außerdem werde „nichts getan, was den Schutz von Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Verbrauchern und privaten Daten absenken oder gefährden könnte“.

„Produktive“ Verhandlungsrunde, kein Verhandlungsende in Sicht

Beide Seiten sprachen von einer „produktiven“ Verhandlungsrunde in dieser Woche. Allerdings hüteten sie sich davor, ein Datum für den Abschluss eines Abkommens zu nennen. Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.

Kritiker in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und im Gesundheitsbereich. Äußerst umstritten ist zudem eine geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.