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Prüfung einer Angebotsvergabe

Vor dem Verfassungsgerichtshof fand am Montag der Auftakt zu einem ungewöhnlichen Kräftemessen statt. Vor dem Richter standen einander der Rechnungshof (RH) und das Verkehrsministerium (BMVIT) als Kontrahenten gegenüber. Es geht um mögliche Unregelmäßigkeiten in der Vergabe einer Kampagne. Da das BMVIT die Herausgabe des Schriftverkehrs mit der Agentur verweigerte, fordert der Rechnungshof nun die Offenlegung aller internen und externen E-Mails von 2008 bis heute - das sind rund zwei bis drei Millionen.

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