EU-Chefverhandler im NR: TTIP noch nicht abgeschlossen

Der EU-Chefverhandler zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, Garcia Bercero, hat gestern bei der parlamentarischen Anhörung in Wien bestätigt, dass es einen Nachdenkprozess über den vielkritisierten Investorenschutz gibt. TTIP sei noch nicht abgeschlossen, so Bercero und kündigte an, man werde sich die Zeit nehmen, die man brauche, um für Europa „alles richtig zu machen“.

Das Thema Investorenschutz werde derzeit nicht behandelt, hier gebe es als Folge der regen öffentlichen Diskussion eine Verhandlungspause, um den Ausgang eines Konsultationsprozesses abzuwarten, sagte der EU-Chefverhandler laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz bei der Anhörung vor Abgeordneten und Bundesräten. Es werde jedenfalls zu einer politischen Entscheidung kommen, die die zukünftige EU-Kommission treffen müsse.

Die Tatsache, dass in Sachen Investorenschutz im CETA-Abkommen mit Kanada ein bestimmter Ansatz gewählt wurde, bedeute noch nicht, dass TTIP dem gleichen Ansatz folgt, so Bercero. Zu den Themen Transparenz und Mitbestimmung bemerkte der EU-Politiker, Aufgabe des Europäischen Parlaments sei es nicht, direkt zu verhandeln, sondern vielmehr die Verhandler zu überwachen.

Das Europäische Parlament erhalte jedenfalls dieselben Informationen wie die Mitgliedsstaaten. Die Involvierung der nationalen Parlamente bei der Ratifizierung von TTIP bezeichnete Bercero dabei als durchaus wahrscheinlich.

Kritik untermauert

Bei der Anhörung untermauerten SPÖ-Abgeordneter Josef Cap ebenso wie Werner Kogler (Grüne) die ablehnende Haltung Österreichs zu den Investorenschutzbestimmungen und erinnerten an die diesbezügliche Entschließung des Nationalrats.

Es sei bedauernswert, dass die Rechtsstandards der 28 EU-Staaten durch das Abkommen mit den Standards jener Länder gleichgestellt werden, mit denen es zu Recht Investorenschutzklauseln gibt, stellte Cap fest und betonte, eine Angleichung der Standards würde für Österreich jedenfalls einen Abbau bedeuten.

Johannes Hübner (FPÖ) wies insbesondere auf die hohen Schadenersatzforderungen und Prozesskosten in den USA hin. Der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen trat überdies dafür ein, die Landwirtschaft gänzlich aus TTIP auszuklammern. Das forderte auch Matthias Strolz (NEOS), zumal, wie er sagte, Europa in diesem Bereich einen wesentlich nachhaltigeren Zugang habe als die USA.