Pflege: Buchinger kritisiert Hundstorfer-Vorschlag

Der von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) geplante erschwerte Zugang zum Pflegegeld stößt bei seinem Vorgänger im Ressort, dem amtierenden Bundesbehindertenanwalt Erwin Buchinger, auf Widerstand. Er finde es „beschämend“, dass nach der Bankenrettung jetzt Pflegegeldbezieher zur Sanierung der Staatsfinanzen herangezogen werden, sagte er zur „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe).

„Meine Hoffnung ist, dass das Parlament da nicht zustimmt.“ Er werde sich um einen Gesprächstermin mit Hundstorfer bemühen, aber auch alle Sozialsprecher im Parlament anschreiben: „Ich hoffe, dass dieses Stück Sozialabbau nicht mitgetragen wird.“

Buchinger: Besser Pflegegelderhöhung aussetzen

Buchinger will statt der Einschränkungen lieber die für 2016 vorgesehene Erhöhung des Pflegegeldes ausfallen lassen: „Im Zweifelsfall verzichte ich auf die Valorisierung des Pflegegeldes.“ Am Ende von Buchingers Amtszeit als Sozialminister war das Pflegegeld 2008/2009 zum bisher letzten Mal erhöht worden.