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Ankara erntet Kritik für Tatenlosigkeit

Die Situation in der türkisch-syrischen Grenzstadt Kobane (arabisch: Ain al-Arab) steht dieser Tage sinnbildlich für die fatalen Auswirkungen politischer Kalküle. Denn während die Terrormilizen des Islamischen Staats (IS) bereits Hunderte Menschen ermordeten und sich dem grausamen Feldzug lediglich kurdische Einheiten entgegenstellen, schaut die Türkei tatenlos zu. Gründe dafür gibt es einige.

Ein wesentlicher Faktor ist der Machtanspruch, den die Führung in Ankara in der Region für sich erhebt. Diesem Ansinnen steht unter anderen nach wie vor der syrische Präsident Baschar al-Assad entgegen - so ist Assads Sturz seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien ein explizites politisches Ziel der türkischen Regierung unter der Führung der islamisch-konservativen AKP.

Keine Parteinahme für Gegner

Die zunächst von Ankara in Aussicht gestellten Bodentruppen gibt es allein schon deswegen nicht. Es sei denn, die von den USA geschmiedete Anti-IS-Koalition würde nicht nur IS-Kämpfer und -Infrastrukturen bombardieren, sondern auch gegen Assad vorgehen, doch das scheint aufgrund der gegenwärtigen Haltung der USA völlig unrealistisch.

Ein weiterer Umstand, der einem Eingriff der Türkei in Kobane zuwiderläuft, ist die heikle Kurdenfrage. Ein militärisches Eingreifen Ankaras gegen IS würde hier grundlegende türkische Interessen konterkarieren und in den Augen Ankaras eine Parteinahme zugunsten eines Gegners bedeuten bzw. auf eine Stärkung hinauslaufen. Demzufolge stehen auch auf der türkischen Prioritätenliste die Interessen der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG-Miliz), die in Kobane am Boden alleine gegen den IS kämpfen, an allerletzter Stelle.

„Türkei auch gegen Terrororganisation PKK“

Die YPG-Miliz ist wiederum eng mit der türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK verflochten. Zwar gibt es einen - zunehmend wieder ins Stocken geratenden - Friedensprozess, doch betrachtet Ankara IS offenkundig als das geringere Übel, wie bereits der türkische Politologe Ekrem Güzeldere gegenüber dem Ö1-Morgenjournal erklärte - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Türkischer Panzer steht auf einem Hügel mit Blick auf eine Rauchsäule in der syrischen Stadt Kobane

APA/EPA/Sedat Suna

Blick auf Kobane: Ein türkischer Panzer an der türkisch-syrischen Grenze

Wiederholt hatte Erdogan die PKK mit dem IS verglichen, so auch unlängst: „So, wie die Türkei gegen die Terrororganisation ISIS (IS) ist, so ist sie auch gegen die Terrororganisation PKK“, erklärte er. Und als Erdogan zuletzt Kobane „vor dem Fall“ sah, schien er nicht wirklich ein Problem damit zu haben. Eine letztlich gestärkt aus dem Kampf hervorgehende Kurdenmiliz an der Grenze zur Türkei ist der Regierung in Ankara genauso wenig recht wie eine mordende und unberechenbare Terrormiliz in der Nachbarschaft.

Angst vor Konsequenzen

Doch es gibt weitere Faktoren, die Ankaras Zurückhaltung erklären. Laut dem Politologen Ilter Turan von der Istanbuler Bilgi-Universität befürchtet die Türkei mögliche Anschläge von Dschihadisten auf türkischem Boden als Reaktion auf die Luftangriffe der internationalen militärischen Allianz. Ein türkischer Angriff auf IS würde Dschihadisten in der Türkei demnach Zulauf bescheren. Und nicht zuletzt befürchtet Ankara, dass ein Militäreinsatz Assad stärken könnte.

Generell gibt es in der Türkei eine zunehmende Radikalisierung, die von der Regierung nicht außer Acht gelassen werden kann. Denn die vor knapp zwei Jahren gegründete Partei Hür Dava Partisi (Partei der Freien Sache), stark islamistisch geprägt, will sich nun eine stärkere Rolle verschaffen. Ein Vorgehen Ankaras gegen IS würde der Partei weiteren Zulauf bringen - für die türkische Regierung kaum wünschenswert, wird die Partei doch bereits jetzt als ernsthafte Konkurrenz der regierenden AKP und der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) angesehen.

„Nicht die Art, wie ein NATO-Verbündeter handelt“

Außerhalb der Türkei ruft die Strategie der türkischen Regierung Unverständnis hervor. Gerade in den USA, die zusammen mit ihrem Bündnis die Luftangriffe in Syrien zuletzt verstärkt hatten, sorgt Ankaras Vorgehen für Irritation: „Es gibt eine wachsende Angst, dass die Türkei Zeit schindet, anstatt ein Massaker zu verhindern, das weniger als eine Meile von ihrer Grenze entfernt stattfindet“, sagte ein Mitglied der US-Regierung der „New York Times“. Das sei nicht die Art, wie ein NATO-Verbündeter handle, „während sich einen Steinwurf von seiner Grenze entfernt die Hölle öffnet“.

Doch während die USA zwar ein Handeln der Türkei einfordern, stehen sie ebenso in der Kritik, viel zu wenig gegen das Vorrücken des IS in Kobane zu unternehmen. Der US-Politologe Andrew Tabler vom Washington Institute for Near East Policy verweist auf den Fokus der USA auf den Irak, dessen Stabilisierung als politisches Interesse der USA gilt: „Es geht (für die USA) in erster Linie darum, den Irak zu stabilisieren, nicht um Minderheiten“, wird Tabler in der „Washington Post“ zitiert.

Im Irak sehen sich die USA als Unterstützer einer Regierung, die sie anerkennen, und einer irakischen Armee, die sie selbst aufgebaut haben. Einen Einsatz in Syrien wollten die USA seit Beginn des Kriegs meiden, zudem sieht man Präsident Assad als Gegner, auch auf die syrische Armee könnten sich US-Truppen am Boden wohl kaum verlassen, sondern nur einige ausgewählte Rebellengruppen.

Panetta kritisiert Obamas Irak-Politik

Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen IS meldete sich Ex-US-Verteidigungsminister Leon Panetta mit scharfer Kritik an Präsident Barack Obama zu Wort. Panetta stellte in einem CNN-Interview am Mittwoch den Truppenabzug aus dem Irak infrage. Dadurch mangle es den USA nun dort an Truppen, die die Lage nach den Luftangriffen auf den IS beurteilen könnten. „Wenn man der Oberbefehlshaber ist, muss man alle Optionen auf dem Tisch lassen, die man brauchen könnte, um den Feind zu besiegen“, sagte der einstige CIA-Direktor.

Er vermute, dass durch den US-Abzug im Irak erst jenes Vakuum entstanden sei, das der IS nun gefüllt habe, sagte Panetta in dem Gespräch vom Dienstag. Der Kampf gegen IS werde sich später auch gegen zunehmende Bedrohungen in Nigeria, Somalia, Jemen, Libyen und andernorts richten, sagte Panetta. „Ich denke, wir blicken so etwas wie einer Art 30-jährigem Krieg entgegen.“ Unklar blieb, inwiefern Panetta mit seiner Aussage eine bewusste Parallele zum Dreißigjährigen Krieg (1618 bis 1648) in Europa ziehen wollte.

NATO-Bündnisfall in der Hinterhand

Doch das Abwarten der Türkei könnte auf ein anderes Szenario hinauslaufen. Sollte der IS von Kobane in Richtung Türkei vorrücken, könnte Ankara den Bündnisfall ausrufen, der NATO-Partner zur Verteidigung der Türkei verpflichten würde. Wenn die Türkei bedroht werde, gebe es auch die Möglichkeit, Truppen zu entsenden, hatte der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits vor einigen Tagen auf Fragen nach einem möglichen NATO-Einsatz in Syrien gesagt.

Bereits jetzt fordert die Türkei die Errichtung einer Sicherheitszone in Syrien zur Aufnahmen von Flüchtlingen sowie zur Sicherung der eigenen Grenzen. Das scheint allerdings nur möglich, wenn auch Bodentruppen zum Einsatz kämen.

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