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Türkei weist Vorwürfe von sich

Die Türkei wird nach den Worten von Außenminister Mevlut Cavusoglu nicht allein mit Bodentruppen in den Kampf um die von der IS-Terrormiliz bedrohte syrische Grenzstadt Kobane (arabisch: Ain al-Arab) eingreifen. Das sei kein realistischer Ansatz, so Cavusoglu am Donnerstag in Istanbul bei einem Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Das internationale Bündnis gegen den IS müsse sich erst auf eine gemeinsame umfassende Strategie einigen. „Wir führen Gespräche (...) Sobald es eine gemeinsame Entscheidung gibt, wird die Türkei nicht zögern, ihre Rolle zu spielen“, sagte der Minister.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu

Reuters

Cavusoglu (r.) fordert bei einem Treffen mit Stoltenberg (l.) eine gemeinsame Strategie gegen den IS

Cavusoglu wies Vorwürfe zurück, die Türkei engagiere sich nicht ausreichend im Kampf gegen die Terrormiliz. „Wir sind nie zurückhaltend gewesen“, sagte er. Er erneuerte die türkische Forderung nach einer Schutz- und einer Flugverbotszone in Syrien. Außerdem müsse der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Teil der Strategie gegen den IS sein. Solange das Assad-Regime an der Macht sei, würden Blutvergießen und Massaker in Syrien andauern.

Bisher keine NATO-Debatte über Pufferzone

Die Türkei sei ein wichtiger NATO-Partner, so Stoltenberg nach dem Treffen mit dem türkischen Bündnispartner. Die Terrormiliz IS sei nicht nur eine Bedrohung für Syrien und den Irak, sondern für die Region und für NATO-Staaten. „Die NATO steht bereit, alle Alliierten dabei zu unterstützen, ihre Sicherheit zu verteidigen. (...) Die NATO spielt ihre Rolle.“

Die Türkei schlug zuletzt eine Pufferzone in Syrien vor, in der die mehrheitlich kurdische Zivilbevölkerung Zuflucht finden könnte. Eine solche Maßnahme werde in der Militärallianz „noch nicht diskutiert“, so Stoltenberg. In der Unterredung sei der Vorschlag jedoch erörtert worden. „Ich glaube, es gibt keinen einfachen und geradlinigen Weg aus den Problemen, die wir hier sehen“, sagte der NATO-Generalsekretär nach dem Gespräch.

IS kontrolliert ein Drittel der Stadt

Die Kämpfe zwischen kurdischen Kämpfern und der Terrormiliz um die Kontrolle in Kobane halten unterdessen am Donnerstag an. Die IS-Miliz kontrolliert nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bereits mehr als ein Drittel der Stadt. Demnach übernahmen die Dschihadisten auch das Hauptquartier der kurdischen Polizei im Nordosten Kobanes. Damit rücken die Extremisten auch näher an die türkische Grenze heran. Das Polizeigebäude sei am Vortag mit einem mit massiven Sprengsätzen bestückten Lastwagen angegriffen worden, hieß es.

Die Kurden meldeten auch Erfolge. Idris Nassan, Vizeaußenminister der Regionalregierung von Kobane, sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass kurdische Kämpfer mehr als elf IS-Angriffe auf Ostkobane abgewehrt hätten. „Unsere Kämpfer haben es geschafft, den Vormarsch tief in die östlichen Bezirke Kobanes hinein zu bremsen“, sagte er. IS-Kämpfer waren am Montag erstmals in die strategisch wichtige Stadt einmarschiert.

US-Militär sieht Zeichen für Erfolg der Kurden

Das US-Militär sieht Anzeichen für die Durchsetzungskraft der kurdischen Kämpfer. Die Kurden „kontrollieren weiterhin den größten Teil der Stadt und widerstehen“ dem IS, hieß es in einer Erklärung des US-Militärkommandos Centcom am Donnerstag. Seit Mittwoch seien fünf Luftschläge auf den IS nahe Kobane durchgeführt worden. Dabei wurden US-Angaben nach ein von den Dschihadisten kontrolliertes Gebäude und zwei Fahrzeuge zerstört. Auch habe man eine große und eine kleine Einheit von Dschihadisten getroffen.

Karte von Syrien und Irak

APA/ORF.at

Obama bittet um Geduld

US-Präsident Barack Obama bat im Kampf gegen den IS um Geduld. „Es bleibt eine schwierige Mission“, sagte Obama am Mittwoch nach Beratungen mit ranghohen Militärvertretern im Pentagon. „Ich habe von Beginn an gesagt, dass das nicht etwas ist, was über Nacht gelöst wird.“ Nach Ansicht des Pentagon reichen die Luftschläge jedoch nicht, um die Terrormiliz in die Flucht zu schlagen und Kobane zu retten. Die Angriffe hätten zwar durchaus gewirkt, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. Möglicherweise habe sich ein Drittel der IS-Kämpfer zurückgezogen - auch wegen des militärischen Drucks, den die USA und ihre Verbündeten aus der Luft ausgeübt hätten.

Dennoch warnte Kirby, dass Luftangriffe allein nicht ausreichten, um die Belagerung Kobanes zu stoppen. Ein Grund dafür sei, dass es noch keinen „gewillten, fähigen, effektiven Partner“ gebe, der das internationale Bündnis unterstützen könnte. „Es ist einfach ein Fakt. Ich kann das nicht ändern.“ Deshalb drängten die USA darauf, die Trainings- und Ausrüstungsmission für die als gemäßigt geltenden syrischen Rebellen in Saudi-Arabien zu starten. Das dürfte allerdings Monate dauern.

Bereits 24 Tote bei Kurdenprotesten

Kurdenvertreter fordern unterdessen mehr Druck auf die Regierung in Ankara, kurdische Kämpfer etwa aus anderen Teilen Syriens über türkisches Gebiet nach Kobane reisen zu lassen. Die Zahl der Toten in der Türkei bei Demonstrationen für den Schutz Kobanes stieg auf mindestens 24, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Dogan Haber Ajansi (DHA) am Donnerstag. Viele der Opfer seien bei Zusammenstößen von Islamisten mit Anhängern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK im kurdisch geprägten Südosten des Landes ums Leben gekommen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte die Proteste am Donnerstag als „Schauspiel“, das zum Ziel habe, den Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei zu sabotieren. Der inhaftierte Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, hatte vergangene Woche vor einem Ende des Friedensprozesses gewarnt, sollte es in Kobane zu einem Massaker kommen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu stellte sich am Donnerstag hinter den Friedensprozess mit den Kurden: „Wir opfern den Friedensprozess keinem Vandalismus.“

Kurz telefonierte mit türkischem Amtskollegen

Der Ruf nach mehr Druck auf Ankara wird auch in Österreich unterstützt. So gibt es einen Hungerstreik von kurdischen Aktivisten in Wien und Innsbruck - mehr dazu in tirol.ORF.at. Die Grünen blockierten Donnerstagvormittag symbolisch für einige Minuten die türkische Botschaft und forderten auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zum Handeln auf - mehr dazu in wien.ORF.at. Kurz drängte laut einem Sprecher die Türkei in einem Telefongespräch mit seinem Amtskollegen Cavusoglu dazu, den Kurden in der umkämpften syrischen Grenzstadt zu helfen. „Österreich hat betont, dass aus seiner Sicht alles getan werden müsse, was die Sicherheit und die humanitäre Situation vor Ort betrifft“, so der Sprecher am Donnerstag.

Das Gespräch sei am Mittwoch mit der türkischen Botschaft in Wien vereinbart worden, hieß es. Der türkische Außenminister habe im Gegenzug über die „dramatische Situation“ in Nordsyrien informiert und auf den Beschluss des Parlaments in Ankara über ein mögliches militärisches Eingreifen verwiesen. Ob in dem Gespräch auch ein Korridor für Hilfsgüter und kurdische Kämpfer durch die Türkei oder der Umgang mit der militanten Kurdenorganisation PKK und ihren syrischen Ablegern besprochen wurde, ist nicht bekannt.

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