Weiter Kritik an Hundstorfers Pflegereform

Auch heute hat es Kritik an dem von Sozialminister Rudolf Hundestorfer (SPÖ) geplanten erschwerten Zugang zum Pflegegeld gegeben.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einem „sozialpolitischen Sündenfall erster Güte“. Im Sozialministerium verwies man auf das laufende Begutachtungsverfahren, man werde das handhaben wie immer.

Kickl will nun eine namentliche Abstimmung über die Regierungsvorlage verlangen, niemand dürfe sich bei der Abstimmung in der Anonymität verstecken. Hundstorfer versage im Pflegebereich „vollkommen“ und sei „endgültig rücktrittsreif“, so Kickl. Er verwies darauf, dass auch Behindertenanwalt Erwin Buchinger (SPÖ) scharfe Kritik an den Plänen geübt hatte.

Ministerium verweist auf Begutachtung

Auf ebendiese Kritik Buchingers angesprochen, hieß es im Sozialministerium gegenüber der APA, man warte nun einmal die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren ab und werde dann - wie immer - diese gegebenenfalls einfließen lassen. Zu einem von Buchinger gewünschten Gesprächstermin mit Hundstorfer konnte man im Sozialressort vorerst keine Auskunft geben.

Ähnlich zurückhaltend äußerte sich eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dessen Ministerium als „Spiegelressort“ auf ÖVP-Seite für die Pflege zuständig ist: Das Gesetz gehe nun erst einmal in Begutachtung, hieß es lediglich.

Hundstorfer will Hürde anheben

Hundstorfer hatte am Dienstag eine Novelle in Begutachtung geschickt, laut der die Hürde für den Erhalt des Pflegegeldes für die Stufen eins und zwei kommendes Jahr angehoben werden. Dafür steht eine Erhöhung der finanziellen Leistung ab 2016 bevor.

Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik an den Plänen, etwa das Rote Kreuz und die Caritas sowie die parteinahen Hilfsorganisationen Hilfswerk (ÖVP) und Volkshilfe (SPÖ). Der Sozialminister hatte die Pläne als notwendige Kostendämpfungsmaßnahmen verteidigt.