Neue Ärztearbeitszeit im Sozialausschuss abgesegnet

Die neue Arbeitszeitregelung für Spitalsärzte ist gestern im Sozialausschuss des Nationalrats abgesegnet worden und kann damit übernächste Woche im Plenum beschlossen werden. Die Regelung passierte den Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP sowie Team Stronach, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Bis Mitte 2021 soll mit dem neuen Gesetz die wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit von derzeit bis zu 60 auf maximal 48 Stunden beschränkt werden. Damit setzt Österreich - verspätet - eine EU-Richtlinie um. Bereits ab 2015 dürfen Ärzte im Krankenhaus nur noch dann über 48 Stunden Dienst machen, wenn sie schriftlich ihr Einverständnis erklären.

Bis Ende 2017 sind so maximal 60 Stunden erlaubt, ab 2018 höchstens 55 Arbeits- und Bereitschaftsstunden, ab Mitte 2021 ist dann die 48-Stunden-Woche Vorschrift. Allerdings kann der Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen (vier Monate) „unter besonderen Umständen“ auf ein Jahr (52 Wochen) ausgedehnt werden, die maximale Arbeitszeit in einzelnen Wochen bleibt weiter bei 72 Stunden.

Auch FPÖ und Grüne begrüßten Initiative

Der Opposition missfiel die lange Übergangsfrist sowie vor allem, dass das Gesetz aus dem Hause von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ohne Begutachtungsverfahren im Parlament eingebracht wurde. Grundsätzlich begrüßten laut Parlamentskorrespondenz aber auch FPÖ und Grüne die Initiative. Hundstorfer selbst beteuerte, dass man alle Betroffenen - also sowohl die maßgeblichen Ärzte- und Personalvertretungen als auch die Länder - in die Verhandlungen einbezogen habe. Die langen Übergangsfristen seien vor allem in Kärnten, der Steiermark und Salzburg wichtig, schätzte er.

Der Sozialausschuss hat seit heute auch einen neuen Obmann, nachdem die frühere Abgeordnete Sabine Oberhauser (SPÖ) mittlerweile Gesundheitsministerin ist. An die Spitze des Ausschusses folgte ihr Josef Muchitsch (SPÖ) nach.