Hundstorfer verschiebt Teilpension auf Frühling 2015

Der ursprünglich für Herbst 2014 angekündigte Entwurf für die Teilpension wird auf 2015 verschoben. Laut Parlamentskorrespondenz kündigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) diesen gestern im Sozialausschuss des Nationalrats für Frühling nächsten Jahres an. Die „Aufschub-Pension“ hänge an den Verhandlungen über das Bonus-Malus-System für Betriebe, sagte er weiters.

All diese Punkte sind Teil eines Pensionspakets, das 2013 im Regierungsprogramm festgehalten wurde, zusätzlich zum Pensionsmonitoring. Die gesetzliche Umsetzung gestaltet sich freilich schleppend.

Bezüglich der angekündigten Verschärfung des Lohn- und Sozialdumping-Gesetzes hingegen stellte Hundstorfer eine Regierungsvorlage für die Ministerratssitzung am 21. Oktober in Aussicht. Somit könne es Anfang November im Sozialausschuss beraten werden.