Oppositionsparteien machen gegen Hypo-Gesetz mobil

Wie bereits vor Monaten von NEOS angekündigt, klagt die kleinste Oppositionspartei gemeinsam mit FPÖ und Grünen gegen das Hypo-Sondergesetz, da die Parteien dieses als verfassungswidrig erachten. „Es geht um den Rechtsstaat. Es geht um den Schutz des Eigentums“, sagte NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable gestern in der ZIB.

Laut Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler gehe es bei der Vorgangsweise um maximalen Steuerzahlerschutz. Es könne nicht sein, so Kogler weiter, dass es im Rahmen des Hypo-Gesetzeskonvoluts einen einseitigen Schuldenschnitt gebe. „Da werden wir unter anderem ansetzen, bei der Gesetzesanfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof, die in einigen Wochen erfolgen wird.“ „Wir wollen nämlich, dass die Gläubiger generell zur Kassa gebeten werden“, so FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek.

Im Rahmen des Sondergesetzes für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe-Adria lässt die Republik Gläubiger von landesgarantierten Nachranganleihen im Volumen von 890 Millionen Euro bluten. Hier werden laut Kogler die größten Angriffspunkte beim Gesetz gesehen, da andere Gläubiger zu 100 Prozent bedient werden sollen. Auch hinterfragt er, ob nicht das Land Kärnten für den Schnitt bei landesgarantierten Anleihen gesetzlich zuständig gewesen wäre, an Stelle der Republik. Weiters gebe es Europarechtswidrigkeiten, so die Oppositionsparteien weiter.

Formal handelt es sich bei der angekündigten „Klage“ um einen Drittelantrag von Parlamentariern. Das heißt, die Oppositionsparteien können diesen tätigen, solange FPÖ oder Grüne dabei sind.