Steuerreformgruppe mit vier Landeshauptleuten

Gleich vier Landeshauptleute bezieht die Koalition in die politische Arbeitsgruppe zur Steuerreform ein. Seitens der ÖVP werden Josef Pühringer aus Oberösterreich sowie Markus Wallner aus Vorarlberg zur Mitarbeit gebeten, für die SPÖ verhandeln von Länderseite der Kärntner Peter Kaiser und Wiens Bürgermeister Michael Häupl, berichtet die „Presse“ (Sonntag-Ausgabe) vorab.

Der Bund ist ebenfalls mit einem Quartett vertreten. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) holt sich SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zur Seite, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans-Jörg Schelling bilden das ÖVP-Gespann. Die Arbeit aufnehmen wird die Gruppe im Dezember. Bis März muss es Ergebnisse geben, ist doch schon für den 17. dieses Monats ein Beschluss der Steuerreform im Ministerrat geplant.