Rumänien: Präsident wirft Regierungschef Spionage vor

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Der bürgerliche Präsident Traian Basescu hat gestern Abend in einem Fernsehinterview behauptet, dass sein politischer Kontrahent, der sozialdemokratische Premier und Präsidentschaftskandidat Victor Ponta (PSD), verdeckter Geheimdienstoffizier gewesen sei.

Ponta soll zwischen 1997 und 2001 als verdeckter Offizier des rumänischen Außeninformationsdiensts (SIE) fungiert haben. Das erklärt laut Basescu auch den raschen Aufstieg des damals als Staatsanwalt tätigen Ponta von einer Bukarester Bezirksstaatsanwaltschaft direkt zur Generalstaatsanwaltschaft, der er 1998 zugewiesen wurde. „Es ist gar keine Bombe, es ist eine Realität, die ich nachzuweisen bereit bin“, so Basescu.

Geheimhaltungsgesetz wieder eingeführt

Nachdem Basescu bereits vor Wochen behauptet hatte, dass sich unter den 14 Präsidentschaftskandidaten ein verdeckter Offizier befinde, hatte Ponta verneint, dass es sich um ihn handeln könnte. Die Verfassung verbietet Staatsanwälten andere Aktivitäten im öffentlichen Dienst.

Als Nachweis für seine Anschuldigung wies Basescu auf einen Regierungsbeschluss aus dem Jahr 2002 hin, durch den die Geheimhaltung des Geheimdienstpersonals auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestimmt wird. Das Gesetz wurde in weiterer Folge abgeschafft, im April 2013 jedoch wieder eingeführt. Diese Wiedereinführung habe der damalige SIE-Chef Theodor Melescanu initiiert, um Ponta zu schützen – seine angebliche Aktivität als verdeckter Geheimdienstoffizier fällt somit unter das Staatsgeheimnis. Melescanu gehört laut Basescu zur Gruppierung um Pontas Schwiegervater, den PSD-Senator Ilie Sarbu. Vor Beginn der Wahlkampagne trat Melescanu als SIE-Chef zurück und kandidiert nun auch bei den Präsidentschaftswahlen.