EU könnte italienischen Haushaltsentwurf ablehnen

Die EU-Kommission wird voraussichtlich den italienischen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ablehnen. Wie ein EU-Insider der Nachrichtenagentur Reuters gestern sagte, kann die Regierung in Rom das wohl nur mit einer Änderung in letzter Sekunde noch verhindern.

Den bisherigen Plänen zufolge will die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi das strukturelle Defizit 2015 lediglich um 0,1 Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung senken. Die Kommission dagegen fordere „mindestens 0,7 Prozentpunkte“.

Deshalb handle es sich bei dem Haushaltsentwurf um eine „grobe Verletzung“ der EU-Empfehlungen. Das Kabinett soll den Entwurf heute absegnen. Deshalb liegt der EU bisher noch kein endgültiger Entwurf vor.