Gasstreit: Verwirrung nach Putin-Poroschenko-Gespräch

Nach einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko herrscht Verwirrung über das erzielte Resultat.

Poroschenko zufolge habe das Gespräch keine Lösung im laufenden Gasstreit gebracht. „Wir konnten keine praktischen Ergebnisse in der Gasfrage erreichen. Nun hoffen wir, dass bis zu Dreiergesprächen am 21. Oktober in Brüssel eine Lösung gefunden wird“, wurde Poroschenko zitiert. In Brüssel treffen sich Vertreter der Ukraine, Russlands und der EU-Kommission.

Putin sagte nach dem Treffen unterdessen, das man sich auf die Bedingungen für Lieferungen „zumindest im Winter“ verständigt habe. Gleichzeitig dämpfte Putin Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Krise in der Ostukraine. Weder die Führung in Kiew noch die Aufständischen würden die bisher erzielten Vereinbarungen völlig einhalten.

Erstes Treffen seit Ende August

Das Treffen in Mailand war das erste bilaterale Gespräch zwischen Putin und Poroschenko seit Ende August. Seit heute Früh waren die beiden Staatschefs am Rande des Europa-Asien-Gipfels in zwei Runden mit EU-Spitzenpolitikern aufeinander getroffen. Danach hatte Poroschenko bereits von Fortschritten im Gaskonflikt gesprochen. Russland und die Ukraine streiten über russische Gaslieferungen und von der Regierung in Kiew ungezahlte Rechnungen.

Poroschenko zufolge muss nun vor allem die Frage geklärt werden, wie die mit massiven finanziellen Problemen kämpfende Ukraine für die Lieferung von russischem Gas bezahlt. Putin rief die Europäer und die EU-Kommission nach dem Treffen auf, die Ukraine finanziell zu unterstützen, damit das Land seine Gasrechnungen bei Russland zahlen kann.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten zuvor am Nachmittag mit Putin und Poroschenko beraten. „Dabei wurde eine Annäherung in der Frage der Gaslieferungen erzielt“, teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit. Merkel hatte jedoch die mangelnde Umsetzung des Anfang September vereinbarten Friedensplans für die Ostukraine kritisiert. Es habe „keinerlei Durchbruch“ gegeben, kritisierte Merkel an Putin gerichtet.