Schlag gegen Rechtsextreme im Netz

Ein Schlag gegen den Rechtsextremismus ist offenbar dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gemeinsam mit deutschen Kollegen gelungen: Das Neonazi-Forum „Nationale Revolution“ wurde abgeschaltet, zwei Hauptverdächtige in beiden Ländern wurden in Haft genommen. Bei Hausdurchsuchungen am Donnerstag wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt, wie das Innenministerium gestern bekanntgab.

Das neonazistische Diskussionsforum ist laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) seit 2007 im Internet aktiv, nach der Schließung des Thiazi-Forums habe es massiv an Bedeutung zugenommen. Unter Pseudonymen wie „Linzer Reichsmarschall“, „14Ostmark88“ oder „RächerGermanias“ seien auch österreichische Neonazis dort mit Einträgen vertreten gewesen.

Jahrelange Ermittlungen

Da in mehreren Forumseinträgen gegen das Strafgesetzbuch und das Verbotsgesetz verstoßen wurde, hat das BVT in enger Kooperation mit den deutschen Kollegen seit Jänner gegen die Betreiber ermittelt, gab das Innenministerium gestern bekannt. Auf österreichischer Seite wurden zwei Frauen und ein Mann - er ist ein Hauptverdächtiger - als verantwortliche Administratoren ausgeforscht.

In Deutschland konzentrierten sich die Ermittlungen auf drei männliche Täter. Dem österreichischen Hauptverdächtigen wird zusätzlich vorgeworfen, dass er durch den Verkauf von Tonträgern die Verbreitung von NS-Gedankengut gefördert hat.

Zwei Hauptverdächtige in Haft

Donnerstagmittag griffen die Sicherheitsbehörden in einer parallelen deutsch-österreichischen Aktion durch: Die beiden Hauptverdächtigen - einer in Österreich, einer in Deutschland - wurden verhaftet. In Nieder- und Oberösterreich kam es zu fünf Hausdurchsuchungen, mit Unterstützung der Landesämter für Verfassungsschutz, der Landespolizeidirektionen und der EKO Cobra.

Da Rechtsextremismus im Internet keine Grenzen kenne, könne auch die polizeiliche Ermittlungstätigkeit nur grenzübergreifend funktionieren, kommentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Einsatz. Sie gratulierte den Beamten zu ihrem „Schlag den Rechtsextremismus“ und betonte: „Hier kann es nur null Toleranz geben.“

Treffen von Rechtsextremen in Oberösterreich

Ein im oberösterreichischen Offenhausen (Bezirk Wels-Land) stattfindendes Treffen der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) - Experten stufen diese als rechtsextrem ein - sei ruhig verlaufen, so die Polizei. Trotz Gegendemonstration heute Nachmittag gab es keine Vorfälle, so die Polizei.

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