Neue Regeln für U-Ausschuss fixiert

Die Reform des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist fix, die Obleute der Parlamentsparteien - mit Ausnahme des Teams Stronach (TS) - haben sich gestern endgültig geeinigt. Mit Inkrafttreten der neuen Regeln wird eine Einsetzung des U-Ausschusses Minderheitsrecht, bereits ein Viertel der Abgeordneten kann in Zukunft ein entsprechendes Gremium einsetzen. Den Vorsitz werden die Nationalratspräsidenten führen, zur Seite gestellt wird ihnen ein Verfahrensanwalt. Der Weg zum Hypo-U-Ausschuss ist nun frei.

Mehr dazu in Initiativantrag am Mittwoch im Nationalrat