Bandion-Ortner: Schieder „schockiert über Blödheit“

Das Interview der früheren, von der ÖVP nominierten Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Nachrichtenmagazin „profil“ hat auch heute Wellen geschlagen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten schockiert über die inhaltlichen Aussagen und die „Blödheit“, die in diesem Interview steckt.

Dass die frühere Justizministerin und Richterin Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien in dem Interview relativiere, sei „untragbar“. Das König-Abdullah-Zentrum sollte seines Wissens nach eine „Plattform für Dialog“ sein, so Schieder, dass es von Steuerprivilegien profitiere, war dem Klubchef „nicht klar“: „Da braucht’s Aufklärung.“

ÖVP hält sich bedeckt

Er will sich das Zentrum nun kritisch anschauen. Bis auf das Interview von Bandion-Ortner sei ihm keine Aktivität bekannt. Seiner Meinung nach müsse eine Dialogplattform etwas verbessern. Stehe sie nur für ein derartiges Interview, „dann ist es ein Zentrum, das wir so nicht brauchen“, so Schieder.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) äußerte sich zu der Causa nicht und verwies auf die Zuständigkeit des Außenministeriums, da es sich um eine internationale Organisation handelt. Der aktuelle ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter war vor dem Ministerrat noch nicht für Journalisten zu sprechen.

Rechtsfolgen für Bandion-Ortner?

Schockierend nannte der Vorsitzende der Richtervereinigung, Werner Zinkl, die Aussagen Bandion-Ortners. Das Justizressort leitete den Artikel mit den Aussagen der karenzierten Richterin an das für Wiener Disziplinarangelegenheiten zuständige Oberlandesgericht Graz weiter.

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