Hypo-U-Ausschuss: ÖVP schneller als Opposition

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Nach der Einigung auf das Minderheitsrecht bei der Einsetzung von U-Ausschüssen wird fix damit gerechnet, dass die Opposition den schon lange begehrten Hypo-U-Ausschuss ins Leben rufen wird. Doch die ÖVP kam ihr nun in gewisser Weise voraus: Sie nominierte bereits einen Tag nach der Grundsatzeinigung - und vor der Einsetzung des U-Ausschusses - ihre Mitglieder dafür.

In einer Aussendung teilte Klubchef Reinhold Lopatka gestern mit, dass Gaby Tamandl die Fraktion im U-Ausschuss führen wird. Ihr sollen weiters die Abgeordneten Brigitte Jank, Gabriel Obernosterer, Georg Strasser und Hannes Rauch angehören.

Faymann mit Einigung zufrieden

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte sich zuvor zufrieden über die Einigung auf die Reform geäußert. Das sei ein „guter Tag für die Entwicklung der demokratischen Kontrolle“, so Faymann nach dem Ministerrat. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich angesichts des nun absehbaren U-Ausschusses zur Hypo Alpe-Adria gelassen.

Dass ein U-Ausschuss die rechtlichen Auseinandersetzungen mit der früheren Hypo-Mutter Bayerische Landesbank beeinträchtigen könnte, glaubt Schelling nicht, wie er am Rande der Regierungssitzung sagte.

VfGH fordert mehr Ressourcen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) signalisierte unterdessen, gern die vorgesehene Rolle des Streitschlichters in internen Fragen der neuen U-Ausschüsse übernehmen zu wollen, und begrüßte die Umsetzung des Minderheitsrechts.

Wolle man „besonders schnelle Entscheidungen“, würden aber neue Ressourcen nötig sein, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth unter Hinweis darauf, dass mit Jänner 2015 noch eine neue Kompetenz, die Gesetzesbeschwerde, dazukommt.

Mehr dazu in Initiativantrag am Mittwoch im Nationalrat