Offene Schulmieten: Heinisch-Hosek im Nationalrat vage

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sagt weiter nicht, wie sie die von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gestundeten Schulmieten aufbringen will. In der Fragestunde des Nationalrats verwies sie heute darauf, dass erst die Verhandlungen mit der BIG liefen, sie aber davon ausgehe, die 100 Millionen erst im ersten Quartal 2016 zahlen zu müssen.

Wie Heinisch-Hosek das Geld bis dahin auftreiben will, ließ sie offen. Sicher sei jedenfalls, dass die Lehrergehälter ausbezahlt werden können.

Gegen Pensionssplitting

Verständnis äußerte die Ministerin für die Weigerung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), den freiheitlichen Kandidaten für das Amt des Stadtschulratsvizes, Maximilian Krauss, zu akzeptieren. Es sei legitim zu verlangen, dass man für das Amt entsprechende Wertehaltungen mitbringe, meinte Heinisch-Hosek zu Angriffen der Freiheitlichen gegen ihren Parteifreund Häupl.

In ihrer Funktion als Frauenministerin lehnte Heinisch-Hosek auf ÖVP-Anfrage das von der Volkspartei propagierte verpflichtende Pensionssplitting ab. Sie sei überzeugt, dass Paare das selbst ausmachen können, sagte die Ressortchefin.