Nationalrat: U-Ausschuss-Reform in Erster Lesung diskutiert

Die von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS paktierte Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ist heute erstmals im Nationalrat diskutiert worden. Die neue Verfahrensordnung wurde einer Ersten Lesung unterzogen und in der Folge dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. In den Wortmeldungen herrschte Freude vor, nur das Team Stronach (TS) übte Kritik.

Dass die Einsetzung von U-Ausschüssen sowie Beweisbeschlüsse mit Jahresbeginn 2015 zum Minderheitsrecht werden sollen, sei „jedenfalls eine Bereicherung und eine notwendige und richtige Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie“, sagte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. „Wir sind Vorreiter in Europa. Außer Deutschland kennt kein Land solche Regelungen.“

ÖVP positiv gestimmt, FPÖ erfreut

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka fand Euphorie zwar generell nicht angebracht, auch er sah bei nüchterner Analyse aber ein positives Ergebnis. Er würdigte die Verrechtlichung des Verfahrens sowie den Schutz von Persönlichkeitsrechten und betonte ähnlich wie Schieder: „Wir wollten bewusst diese Abkehr von einem Polittribunal.“

Seitens der Opposition freute sich als Erster FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. „Macht braucht Kontrolle, und genau das stellen wir hier jetzt parlamentarisch sicher“, sagte er in seiner Rede. Nächster Schritt aus seiner Sicht wäre, „jetzt verbindliche direkte Demokratie zu leben“.

Grüne danken Petitionsunterzeichnern

„Für uns Grüne ist das heute ein sehr, sehr freudvoller Tag“, so Klubobfrau Eva Glawischnig. Dank gebühre unter anderem jenen 250.000 Menschen, die die Hypo-U-Ausschuss-Petition unterzeichnet hatten. Zusammen mit den Regeln zu den gläsernen Parteikassen und zur Medientransparenz sei man nun auf dem richtigen Weg, um Machtmissbrauch und politische Korruption tatsächlich abzustellen.

TS nicht ganz zufrieden

NEOS-Klubchef Matthias Strolz sprach von einem selbstbewussten Schritt in Richtung modernes Arbeitsparlament. Als Wermutstropfen kritisierte er, dass es nun Verfahrensrichter und -anwalt geben wird und dass Medienliveberichte weiter nicht möglich sein werden.

TS-Klubchefin Kathrin Nachbaur hingegen meinte, der U-Ausschuss als Minderheitenrecht sei ein „selbstverständlicher Schritt aus der demokratischen Steinzeit“. Allerdings sei er in der Ausgestaltung ausgehöhlt, etwa durch das eingeschränkte Ladungsrecht für die Opposition.