Ungarn: Massendemo gegen Internetsteuer

Mit einer Großdemonstration in Budapest wollen Zehntausende heute Abend gegen die geplante Internetsteuer der ungarischen rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban und für die Freiheit des Internets demonstrieren.

Organisiert wird die Aktion von der neugegründeten Facebook-Gruppe „Internetsteuer“, bei der sich bereits über 200.000 Sympathisanten registriert haben. Laut Organisatoren würde die Steuer den Zugang zu Informationen beschränken und Kleinunternehmen ruinieren. Das sei Orbans jüngster Schlag gegen die Redefreiheit.

150 Forint pro Gigabyte

Einige Beobachter meinen, dass die Facebook-Initiative zu einer neuen Plattform des Protests gegen die Orban-Regierung werden könnte - wie einst die Facebook-Initiative MILLA (Eine Million für die Pressefreiheit), die zur außerparlamentarischen Oppositionsbewegung wurde.

Die Steuer soll nach bisherigen Informationen 150 Forint (0,49 Euro) pro Gigabyte betragen und mangels ungarischer Anbieter nur ausländische Konzerne treffen, wobei die zu entrichtende Abgabe von den Providern zu zahlen ist und der Staatskasse Mehreinnahmen von jährlich etwa 200 Milliarden Forint sichern soll.