Cameron: Rechnung aus Brüssel ist zu hoch

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat die geforderte Nachzahlung von rund 2,1 Milliarden Euro aus Brüssel erneut zurückgewiesen. Sie sei in dieser Höhe „nicht akzeptabel“, sagte er gestern im britischen Parlament und wiederholte damit seine Absage vom Freitag. „Wir werden keine zwei Milliarden Euro an irgendwen zahlen am 1. Dezember.“

Es sei zwar normal, dass Staaten je nach wirtschaftlicher Entwicklung mal nachzahlen müssten, mal etwas zurückbekämen. Eine Forderung in dieser Höhe habe es aber noch nie gegeben.

Die EU-Kommission verteidigte zuvor die Milliardennachforderungen an Großbritannien. „Ich war überrascht (über Cameron), da es zuvor von den britischen Behörden keinerlei Reaktion gab, dass sie ein Problem mit den Daten hätten“, sagte der amtierende EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik in Brüssel.

Großbritannien droht Bußgeld

Laut EU-Recht gebe es keine Möglichkeit, Großbritannien mehr Zeit einzuräumen, um die bis zum 1. Dezember geforderten Nachzahlungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu begleichen. Das würde eine Änderung der Regeln voraussetzen, was unter den EU-Staaten extrem schwierig durchzusetzen sein dürfte. Sollte die Regierung in London der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, drohe ihr ein Bußgeld, so Dominik.

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass Großbritannien nachzahlen soll, weil seine Wirtschaft stärker gewachsen ist als bisher angenommen. Die Forderung kommt den EU-Kritikern und -Gegnern in Großbritannien entgegen, die ein gutes halbes Jahr vor der Parlamentswahl gegen die Union Stimmung machen. Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft für das Jahr 2017 versprochen.