Wahlkampfkosten: Ruf nach besserer Kontrolle

Der Rechnungshof soll die Wahlkampfausgaben der Parteien leichter kontrollieren können, fordert der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler. Die Möglichkeiten eines Wirtschaftsprüfers seien mit denen des Rechnungshofes nicht vergleichbar, so Fiedler im Ö1-Morgenjournal.

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ÖVP und SPÖ überschreiten Limit

Um mehr als vier Millionen Euro überschritt die ÖVP bei der Nationalratswahl 2013 die Höchstgrenze für Wahlkampfausgaben. Statt der erlaubten sieben Mio. Euro wurden 11,2 Mio. aufgewendet, sagte Parteichef Reinhold Mitterlehner. Der Partei droht nun eine Strafe. Leicht über dem Limit lag auch die SPÖ, sie gab im Berechnungszeitraum 7.326.000 Euro aus. Bereits seit längerem steht fest, dass das Team Stronach fast doppelt so viel wie erlaubt aufwandte. Die anderen Parteien hielten sich an die Beschränkung. Alle Angaben stammen von den Parteien selbst.

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