Datenschutz: Finanz will Zugriff auf Polizeidaten

Die Finanz will Zugriff auf heikle Daten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit in Begutachtung geschickt. Die Frist für Stellungnahmen endete gestern - und brachte u. a. Verfassungsbedenken des Kanzleramts, von Datenschützern und der Rechtsanwälte zutage.

Automatischer Zugriff auf EKIS

Die geplante Änderung des Finanzstrafgesetzes ist im „2. Abgabenänderungsgesetz 2014“ verpackt, dessen Begutachtung gestern zu Ende ging. Demnach wollen die Finanzbehörden künftig von Telekomfirmen IP-Adressen, Namen und Anschrift ihrer Kunden erfragen, Auskünfte von Post- und Paketdiensten einholen sowie automatisch in das Polizeiinformationssystem EKIS Einblick nehmen dürfen. Außerdem sollen die Finanzbehörden berechtigt werden, Fingerabdrücke zu nehmen.

Verfassungsdienst fordert Einschränkungen

Der Verfassungsdienst im Kanzleramt kritisierte die Begehrlichkeiten allerdings als überschießend und warnte vor Problemen mit dem Verfassungsgerichtshof. Dieser hatte nämlich 2013 eine ähnliche Bestimmung aufgehoben.

Gekippt wurde damals die in der Strafprozessordnung verankerte Möglichkeit, personenbezogene Daten, die im Strafverfahren zulässig ermittelt wurden, in jedem anderen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren zu verwenden. Die Finanz will sich diesen Datenzugriff mit der nun vorliegenden Novelle nun neuerlich sichern.

Was den Zugriff auf EKIS angeht, forderte der Verfassungsdienst eine Einschränkung auf die Verfolgung gerichtlich strafbarer Delikte. Bei einem bloßen Verwaltungsstrafverfahren wäre der Zugriff auf das Polizeisystem nämlich unzulässig.

Auch bei einem begrenzten Zugriff müsste (durch entsprechende Protokollierung) sichergestellt werden, dass die Finanz das Polizeisystem „nur bei Bedarf im Einzelfall und im für die konkret wahrzunehmende Aufgabe erforderlichen Ausmaß“ nutzt.

Datenschützer: Unverhältnismäßig

Der AK Vorrat kritisierte, dass die Finanz mit dem nunmehrigen Gesetzesentwurf die vom Verfassungsgerichtshof erzeugte „Lücke“ wieder schließen möchte. „Dabei wird jedoch - nicht einmal im Ansatz und weder in der Norm noch in den Erläuterungen - auf jene Auflagen Bezug genommen, welche der VfGH in seiner Begründung zur Gesetzesaufhebung formuliert“, so die Datenschützer.

Auch die Datenschutzbehörde kritisierte den geplanten uneingeschränkten Zugriff der Finanz auf EKIS als unverhältnismäßigen und daher verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz. Abgelehnt werden die Wünsche der Finanz auch von der Rechtsanwaltskammer.