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Neuer Anlauf für umstrittene Pläne

Ohne großen Aufschrei etwa der Oppositionsparteien hat das Finanzministerium die Begutachtungsphase eines neuen Gesetzesvorschlags überstanden, der dem Fiskus weitreichenden Zugriff auf Polizeidaten geben soll - von IP-Daten über Fingerabdrücke bis zum Zugang zum Polizeidatensystem EKIS. Schon im letzten Jahr wollte die Regierung der Finanz die Daten verschaffen, scheiterte aber am Verfassungsgerichtshof. Nun versucht Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die aufgehobene Regelung auf anderem Weg de facto wieder einzuführen. Datenschützer haben versprochen, die Pläne nach Kräften zu bekämpfen.

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