Flut von Verfassungsklagen gegen Hypo-Schuldenschnitt

Der umstrittene Hypo-Schuldenschnitt beschäftigt in den nächsten Monaten die Verfassungsrichter. Den Anfang hatte mit einer Verfassungsklage die einstige Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB Mitte Oktober gemacht. Ihr folgte dann die Ergo Pensionskasse (Düsseldorf).

Gestern und heute haben heimische Versicherer und Fonds ihre Drohungen wahr gemacht und ebenfalls Verfassungsklagen eingebracht. Auch die Deutsche-Bank-Fondstochter klagt. Die Deutsche Asset & Wealth Management habe beim Landgericht Klagenfurt Klage eingereicht, sagte ein Deutsche-Bank-Sprecher.

Widerstand angekündigt

Der Schuldenschnitt auf landesbesicherte Nachranganleihen der staatlichen Krisenbank Hypo ist Teil der vom Bund verfügten Gläubigerbeteiligung an den Hypo-Abbaukosten. Große heimische Versicherer und Fonds hatten bereits im Vorfeld Beschwerden dagegen angekündigt.

Die nun eingebrachten Individualanträge kamen - wie der Sprecher des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christian Neuwirth, der APA bestätigte - von der Ringturm KAG, von Donau Versicherung, Wiener Städtischer, Uniqa und Raiffeisen Versicherung.

Ministerium sieht Richter am Zug

Das Finanzministerium sieht nach dem Bekanntwerden der neuen Verfassungsklagen weiterhin den VfGH am Zug. Wie schon nach der Klage der BayernLB Mitte Oktober hieß es auf APA-Anfrage, es handle sich um keinen überraschenden Schritt, den man zur Kenntnis nehme. Nun müsse der VfGH prüfen.

Geständnis von BayernLB-Chef: Folgen für Österreich

Das gestrige Geständnis des früheren Chefs der BayernLB, Werner Schmidt, sorgt weiter für Aufregung. Im Prozess um den Kauf der Hypo in München gab er zu, den früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bestochen zu haben. Das Urteil hat auch Auswirkungen in Österreich, nicht nur auf aktuelle Ermittlungen.

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Haider-Gesellschaft: Keine Bestechung

Zum Geständnis von Schmidt meldete sich nun die Jörg-Haider-Gesellschaft unter Vorsitz seiner Witwe Claudia zu Wort: Haider sei nie bestochen worden.

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