Themenüberblick

„Untragbarer Zustand“

Der erste Test für die Deckelung der Wahlkampfkosten bei Nationalratswahlen hat gezeigt, dass es noch Verbesserungsbedarf gibt: Darin sind sich praktisch alle Parteien einig. Auch die Regierungsspitze sieht Diskussionsbedarf, will aber zunächst die Empfehlungen des Rechnungshofs (RH) abwarten. RH-Präsident Josef Moser forderte am Dienstag in dem Zusammenhang aber klar eine weitergehende Prüfkompetenz für den Rechnungshof. Die derzeitige Regelung sei ein „untragbarer Zustand“. Unschärfen im Gesetz müssten beseitigt werden. SPÖ-Minister sprachen sich gegen eine genauere Prüfung der Parteifinanzen durch den RH aus, die ÖVP legte sich nicht fest.

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