Ungarns Parlament debattiert umstrittene Internetsteuer

Das ungarische Parlament hat am Dienstag über Pläne für eine umstrittene Internetsteuer debattiert. Die Abgabe, die im Steuergesetzespaket für 2015 enthalten ist, hatte in Ungarn massive Proteste ausgelöst. Auch die EU-Kommission sieht die geplante Besteuerung des Datenverkehrs im Netz äußerst kritisch. „Es ist nicht hinnehmbar, Menschen mit Hilfe von Steuern vom Internet auszuschließen“, sagte ein Sprecher von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes heute in Brüssel.

49 Cent pro Gigabyte

Die neue Abgabe sieht die Belastung des Datenverkehrs im Internet mit 150 Forint (0,49 Euro) pro angefangenem Gigabyte vor. Zugleich wurde eine - vom Datenverkehr unabhängige - monatliche Obergrenze von 700 Forint für Privatpersonen und 5000 Forint für Firmenkunden festgelegt. Die Steuer muss von den Internetdienstleistern festgestellt, deklariert und abgeführt werden. Die Zahlungen und die Kosten des Verwaltungsmehraufwands könnten die Provider auf die Kunden abwälzen, befürchten Experten. 

Firmen sollen sich „an Lastenverteilung beteiligen“

Die Debatte im Budapester Parlament eröffnete der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Andras Tallai. In seiner Rede zu den  Steuergesetzen erwähnte er die umstrittene Internetabgabe nur am Rande. „Jeder wirtschaftliche Akteur muss sich an der Lastenverteilung beteiligen“, sagte er. Redner der Opposition kritisierten die geplante Steuer. Erzsebet Schmuck von der Ökopartei LMP bezeichnete sie als „unannehmbar“, zumal der „digitale Analphabetismus in Ungarn immer noch weit verbreitet ist“.

Ähnlich argumentierte auch der Sprecher von EU-Kommissarin Kroes in Brüssel: Ungarn schneide bei digitalen Indikatoren wie dem Zugang zum Internet und dem Breitbandausbau ohnehin schlecht ab. „Die digitale Sparte der Wirtschaft ist momentan aber wahrscheinlich der Hauptantriebsfaktor, der Europa vor einer Rezession bewahrt.“ Auch deshalb sei die Einführung der Steuer eine „schlechte Idee“. Kroes werde die Proteste dagegen weiterhin unterstützen.