Bahrain verbietet wichtigste Oppositionsbewegung

Die wichtigste Oppositionsbewegung in Bahrain, Al-Wefak, ist gestern für drei Monate verboten worden. Die Organisation habe gegen das Verbandsgesetz verstoßen, urteilte das Verwaltungsgericht in Manama.

Al-Wefak wird vor allem von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit des sunnitisch beherrschten Golfemirats unterstützt und beklagte das Urteil als „irrational und unverantwortlich“. Auch die USA zeigten sich besorgt: Die Entscheidung verhindere die politische Teilhabe.

Spitze der Protestbewegung von 2011

In wenigen Wochen wird in Bahrain ein neues Parlament gewählt. Allerdings sind in dem Land Parteien ohnehin nicht zugelassen. Al-Wefak hat den Status eines Verbandes und hatte schon vor dem Verbot erklärt, die Wahl zu boykottieren.

Der Regierungschef und die Mitglieder der oberen Parlamentskammer von Bahrain werden vom König ernannt. Al-Wefak stand an der Spitze der Protestbewegung im Jahr 2011, bei der das sunnitische Herrschaftshaus zu demokratischen Reformen gedrängt wurde.