Prüfer fordern Präzisierung bei Wahlkampfkosten

Die großen Unterschiede bei den Wahlkampfkosten der Parteien lassen Zweifel an den gesetzlichen Regeln aufkommen. Nach dem Rechnungshof (RH) fordern nun auch die Wirtschaftsprüfer ein präziseres Gesetz. Denn derzeit hätten die Parteien zu viele Möglichkeiten, die Vorschriften zu umgehen, kritisieren sie.

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RH fordert mehr Prüfrechte

Der erste Test für die Deckelung der Wahlkampfkosten bei Nationalratswahlen hat gezeigt, dass es noch Verbesserungsbedarf gibt: Darin sind sich praktisch alle Parteien einig. Auch die Regierungsspitze sieht Diskussionsbedarf, will aber zunächst die Empfehlungen des RH abwarten. RH-Präsident Josef Moser forderte gestern in dem Zusammenhang aber klar eine weitergehende Prüfkompetenz für den Rechnungshof. Die derzeitige Regelung sei ein „untragbarer Zustand“. Unschärfen im Gesetz müssten beseitigt werden. SPÖ-Minister sprachen sich gegen eine genauere Prüfung der Parteifinanzen durch den RH aus, die ÖVP legte sich nicht fest.

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Grüne pochen auf Nachbesserungen im Gesetz

Das Gesetz zur Wahlkampfkostenbeschränkung sei im Wesentlichen gelungen, die jüngste Diskussion zeige jedoch den Verbesserungsbedarf auf, finden unterdessen die Grünen. Sie fordern eine umfassende Prüfkompetenz für den Rechnungshof und höhere Geldstrafen bei Verstößen, erklärte heute der geschäftsführende Parlamentarier Dieter Brosz bei einer Pressekonferenz.