Beamte wählen Ende November ihre Personalvertreter

Rund 230.000 Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes sowie Landeslehrer sind am 26. und 27. November zur Wahl ihrer Personalvertreter aufgerufen.

Die Ergebnisse dieser Wahl geben einen Einblick in die politische Stimmung im Land, vor allem aber haben sie Auswirkungen auf die Entsendung der Delegierten für den nächsten Bundeskongress im Herbst 2016, auf dem dann die Führung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) neu gewählt wird.

Derzeit halten die Christgewerkschafter (FCG) im Bundesdienst eine absolute Mehrheit, bei der letzten Wahl im Jahr 2009 kamen sie insgesamt auf knapp 56 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) sind bei der Wahl vor fünf Jahren auf 28,6 Prozent geschrumpft. Die Liste Unabhängiger Gewerkschafter (UG), in der auch die Grünen vertreten sind, erzielten 7,5 Prozent und die Liste AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) 5,7 Prozent.

Heereseinsparungen sorgen für Unmut

Spannend wird vor allem die Frage, ob die Freiheitlichen ihre derzeit guten Umfragewerte auf bundespolitischer Ebene auch auf diese Wahlen umlegen können. Dazu kommt, dass innerhalb der Beamtenschaft und hier vor allem beim Bundesheer deutlicher Unmut über die von den Regierungsparteien geplanten Einsparungen herrscht.

2009 hatte vor allem die FSG für die von der damaligen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) geforderten Einsparungen bei den Lehrern mit Verlusten gebüßt, während die FCG zum Teil deutliche Gewinne einfuhr. Beamten-Gehaltsverhandlungen, die vor früheren Personalvertretungswahlen häufig als Reibebaum zur Profilierung gedient haben, finden im heurigen Herbst nicht statt.