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Angeblich hohe Wahlbeteiligung

Die umstrittenen Wahlen in der Ostukraine könnten die angespannte Lage weiter eskalieren lassen: Russland stellte sich hinter die Vertreter der Rebellengebiete und fordert Kiew zu einem Dialog mit den Separatisten auf. Die EU wertete die Abstimmungen hingegen als „neues Hindernis“ für Frieden im Land.

Die ukrainische Regierung müsse ihre militärische „Anti-Terror-Aktion“ für beendet erklären und mit den Anführern der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk einen gleichberechtigten Dialog beginnen, sagte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin am Montag. Die Wahlen hätten den Vertretern der Unruheregionen das Mandat für breite Verhandlungen mit der prowestlichen Zentralregierung gegeben.

Karassin bekräftigte der Nachrichtenagentur TASS zufolge, dass Moskau die Abstimmung der prorussischen Aufständischen anerkenne. Sollten die EU und die USA auf diese Haltung mit weiteren Sanktionen gegen Russland reagieren, wäre das ein großer Fehler. Nach Angaben der prorussischen Separatisten setzte sich in der „Volksrepublik Donezk“ Rebellenführer Alexander Sachartschenko bei der Wahl klar durch, in Lugansk siegte demnach Rebellenführer Igor Plotnizki.

EU: Widerspricht Vereinbarungen

Demgegenüber kritisierte die EU die Abstimmungen scharf. Die Wahlen seien ein „neues Hindernis“ für den Frieden im Land, sagte die neue Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntagabend. Sie widersprächen den Worten und dem „Geist“ der Friedensvereinbarungen, die im September für die Ostukraine getroffen worden seien.

Separatisten wählen

APA/AP/Dmitry Lovetsky

Bewaffnete prorussische Separatisten bei der Stimmabgabe

Auch der westlich orientierte ukrainische Staatschef Petro Poroschenko kritisierte die Abstimmungen als „Farce“, sie seien unter der Bedrohung von „Panzern und Waffen“ abgehalten worden. Sachartschenko selbst sagte am Abend, die Regierung in Kiew wolle „keinen Frieden - was auch immer sie erklärt“. Er erwarte von der ukrainischen Führung eine „normale und vernünftige“ Vorgehensweise, sagte Sachartschenko vor Journalisten in Donezk. Indes könnten die Wahlen die Spaltung des Landes noch verschärfen.

Bisheriger „Regierungschef“ als Wahlsieger

Bei der Präsidentschaftswahl für Donezk setzte sich erwartungsgemäß der bisherige „Regierungschef“ der Region, Sachartschenko, durch. Nach Angaben der örtlichen Wahlbehörde gewann er 81 Prozent der Stimmen. Parallel wurden „Parlamentswahlen“ abgehalten, bei denen Sachartschenkos Partei Republik Donezk auf 65 Prozent der Stimmen gekommen sei. In Lugansk habe Rebellenführer Plotnizki mit 63 Prozent der Stimmen das Rennen gemacht, wie russische Medien auf der Grundlage von einem Drittel ausgezählter Stimmen berichteten.

Die bewaffneten prorussischen Separatisten und die Polizei patrouillierten verstärkt, um eine ungestörte Stimmabgabe zu ermöglichen. Nicht überall öffneten die Wahllokale, weil es in einigen Orten zu neuen Kämpfen zwischen Militär und Aufständischen kam, wie Medien berichteten.

UNO: „Hindernis für Friedensverhandlungen“

Die UNO kritisierte die Wahlen als „Hindernis für die Friedensverhandlungen“. Auch die US-Regierung bekräftigte bereits im Vorfeld ihre Kritik an der Abstimmung. Diese dürfe für Moskau kein „Vorwand“ sein, weitere Truppen zu entsenden oder den Separatisten Waffen zu liefern, hieß es aus dem Weißen Haus.

Die deutsche Bundesregierung gab am Montag offiziell bekannt, sie werde die Wahlen nicht anerkennen. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Wahlen als „illegitim“. Er sprach von Verstößen gegen die ukrainische Verfassung und auch gegen die Vereinbarungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts von Anfang September in Minsk. Darüber hinaus sei der Ablauf der Wahlen am Sonntag „überaus fragwürdig“ gewesen.

Sachartschenko will Legitimation

Die von Russland unterstützten Aufständischen wollen mit der Abstimmung ihre Unabhängigkeitsbestrebungen untermauern und sich vom proeuropäischen Kurs der Führung in Kiew abgrenzen. „Ich habe für Frieden, Glück und Gerechtigkeit gestimmt“, sagte Sachartschenko nach der Stimmabgabe. Er will sich durch die Wahl legitimieren lassen. „Mit dem heutigen Tag ist das Land in verlässlichen Händen“, so Sachartschenko, der von schwer bewaffneten Uniformierten bewacht wurde. Zugleich erklärte er sich zu neuen Gesprächen mit der Regierung in Kiew bereit.

Donezker „Republikchef“ Alexander Sachartschenko mit Security

APA/EPA/PHOTOMIG

Rebellenführer Sachartschenko auf dem Weg zur Stimmabgabe in Donezk

Die Aufständischen in der Region Lugansk hatten insgesamt eine Million Wahlzettel drucken lassen. In Donezk gaben die prorussischen Kräfte die Zahl der Wahlberechtigten mit 3,2 Millionen an. Die genaue Zahl war unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende aus der Krisenregion geflüchtet waren. Russland ließ in einigen Flüchtlingslagern eine Abstimmung zu. In den „Volksrat“ der Republik Donezk sollen 100 Abgeordnete und in den „Volksrat“ von Lugansk 50 Abgeordnete gewählt werden. Die „Republikchefs“ sollen bereits am Dienstag in ihre Ämter eingeführt werden.

Kiew: „Intensive“ russische Truppenbewegungen

Während der umstrittenen Wahlen meldete Kiew „intensive“ russische Truppenbewegungen. Russland verlege Ausrüstung und Truppen in die Gebiete der prorussischen Separatisten, so die ukrainische Armee. Ukrainische Medien verbreiteten Videoaufnahmen, die Dutzende Militärlastwagen ohne Nummernschilder zeigten. Die Rede war von einer „russischen Kolonne auf dem Weg nach Donezk“. Mehrere westliche Reporter hatten zuvor über erhebliche Truppenbewegungen rund um Donezk berichtet.

Bei dem blutigen Konflikt in der Ostukraine kamen seit April Schätzungen zufolge rund 4.000 Menschen ums Leben. Ukrainische Sicherheitskräfte warfen Russland auch am Wahltag vor, den Separatisten militärisch zu helfen. „Die intensive Verlegung von Militärtechnik und Soldaten des Gegners vom Territorium der Russischen Föderation setzt sich fort“, sagte der Sprecher des Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko. Seit Anfang September gilt in der Ostukraine eine brüchige Waffenruhe.

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