Mikl-Leitner: 64 Dschihad-Rückkehrer unter Beobachtung

154 Menschen sind von Österreich aus in den Dschihad gezogen. 26 von ihnen sind bei den Kämpfen in Syrien ums Leben gekommen, 64 zurückgekehrt und seither im Fokus des Staatsschutzes. Das geht aus der gestrigen Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Nationalrat hervor.

Was die Bedrohung durch Islamisten angeht, versicherte die Ministerin, dass seitens der Behörden gute Arbeit geleistet werde. Es bedürfe aber auch einer Zusammenarbeit mit Ländern, Gemeinden und Zivilgesellschaft.

51 Fragen

In der Begründung der „Dringlichen“ hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache davor gewarnt, dass in Österreich die Radikalisierung schon bei den Kleinsten begonnen werde. Gleichzeitig verwies er darauf, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mittlerweile eine „gewisse Anschlagsgefahr“ für Österreich erkannt worden sei. Insgesamt wurden von der FPÖ 51 Fragen zu den Themen Sicherheit und Asyl an Mikl-Leitner gestellt.

Vom Plenum abgelehnt wurde unterdessen die FPÖ-Forderung nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen und eine Verschärfung im Asylrecht.

Scharfe Kritik an „Angstmache“

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder erinnerte daran, dass man „nicht freiwillig“ auf der Flucht sei und wehrte sich gegen die pauschale Verdächtigung, alle Flüchtlinge wären Islamisten. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka warf der FPÖ „Angstmache und Verunsicherung“ vor. Flüchtlinge aufzunehmen sei zudem Österreichs Verantwortung.

Der Grünen-Abgeordnete Alev Korun wehrte sich dagegen, dass von „wahnsinnig vielen Schutzsuchenden“ in Österreich und der EU gesprochen wird. „Mit Hasspolitik und Hetze kommen wir nicht weiter“, so die Grünen-Menschenrechtssprecherin.

„Multikulti kann wirklich sehr bereichernd sein“, erklärte Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur. Das setze aber voraus, dass es sich „um friedliche und fleißige Menschen handelt“. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak kritisierte die FPÖ ebenfalls für ihre „Panikmache“. Kritik übte er aber auch an „jahrelangen Versäumnissen“ im Asylbereich.